Kein Durchbruch im Kreml: USA und Russland bleiben auf Distanz
In Moskau fand ein langes Treffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin, dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner, Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, statt - jedoch ohne entscheidenden Fortschritt in Richtung eines Friedensschlusses in der Ukraine. Trotz der konstruktiven Gespräche, die mehr als fünf Stunden dauerten, steht eine Lösung des Konflikts weiterhin aus. Der Dialog soll jedoch aufrechterhalten werden, wie aus Moskauer Quellen verlautet, während die EU parallel einen Importstopp für russisches Erdgas bis 2027 beschlossen hat.
Putins außenpolitischer Berater, Juri Uschakow, bestätigte, dass keine neuen Fortschritte in der Diskussion über die von Russland geforderte Abtretung ukrainischer Gebiete erzielt wurden, wo insbesondere der Donbass im Fokus steht. Präsident Selenskyj, der sich in Dublin aufhielt, wartet derweil auf greifbare Ergebnisse aus Moskau. Interessanterweise schickte Putin auch politische Botschaften an Trump, wobei konkrete Details im Verborgenen blieben. Gleichzeitig bemüht sich Russland um eine Wiederaufnahme der US-Russland-Kooperation, um die Auswirkungen der bestehenden US-Sanktionen abzumildern.
Das Treffen markierte Kushners Debüt in diesen Verhandlungen, während Witkoff bereits mehrfach in diesem Jahr an Gesprächen mit Russland teilnahm. Diese Entwicklung spiegelt das Interesse eines Teils der US-Administration wider, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland rasch zu normalisieren. Der US-amerikanische Friedensplan, der in seiner ursprünglichen Form als inakzeptabel galt, durchläuft derzeit Änderungen basierend auf Rückmeldungen aus der Ukraine und Europa.
Moskau äußerte indes Kritik an den von europäischen Nationen vorgeschlagenen Änderungen an Trumps Friedensvorstößen und drohte den Europäern mit scharfen Konsequenzen, sollten diese eine Eskalation suchen. Parallel dazu unternimmt die EU Schritte zur Energieunabhängigkeit von Russland. Ein fortschreitender Komplettverzicht auf russisches Erdgas bis Ende 2027 wurde beschlossen, während für Öllieferungen an die Slowakei und Ungarn ein spezifischer Ausstiegsplan ausgearbeitet werden soll. Diese Entscheidungen sollen dabei helfen, Russland finanziell unter Druck zu setzen und Europas Verteidigungsfähigkeit gegenüber der anhaltenden russischen Aggression zu stärken.
In der Nato trifft man sich zeitgleich zu Beratungen über Verteidigungsstrategien in Bezug auf Russland, während US-Außenminister Marco Rubio, vertreten durch seinen Vize Christopher Landau, überraschend dem Treffen fernbleibt. Deutschland wird durch Außenminister Johann Wadephul vertreten. Diese Abwesenheit Rubios wird von Beobachtern als ungewöhnlich wahrgenommen und wirft Fragen über die Prioritäten der US-Administration in der Nato auf.
