Kanzler Merz lehnt US-Plan zur Finanzierung des Ukraine-Wiederaufbaus entschieden ab
Die jüngsten diplomatischen Verwerfungen zwischen Europa und den USA erlangen eine neue Dimension, nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz den amerikanischen Plan zur Finanzierung des Ukraine-Wiederaufbaus als „nicht akzeptabel“ einstuft. Während eines Interviews äußerte der CDU-Politiker seinen Unmut über die Absicht der USA, auf in der EU festgesetzte russische Zentralbankgelder zuzugreifen. Sein Widerstand spiegelt die Bedenken wider, dass die Souveränität und finanziellen Interessen Europas gefährdet sein könnten.
Ein wesentlicher Streitpunkt ist die Forderung der USA, dass Europa zusätzliche 100 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau in der Ukraine aufbringen solle. Aus deutscher Sicht sei ein solches Vorgehen jedoch nicht tragbar. Merz erörterte darüber hinaus, dass die Europäischen Union plant, das eingefrorene russische Vermögen für einen Kredit an die Ukraine zu verwenden — eine Option, die Brüsseler Dokumente unlängst thematisierten. Das festgesetzte Vermögen beläuft sich auf 210 Milliarden Euro in der EU, im Vergleich zu nur 42 Milliarden Euro in Nicht-EU-Staaten.
Der umstrittene US-Plan sieht vor, dass US-geführte Initiativen zur Wiederherstellung der Ukraine von 100 Milliarden Dollar eingefrorenem russischen Vermögen profitieren sollen, wobei die USA 50 Prozent der Gewinne einbehalten. Europa ist aufgefordert, signifikante finanzielle Beiträge zu leisten, um dem Plan Form zu verleihen. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Schaffung eines gemeinsamen US-russischen Investitionsfonds, der trotz der derzeitigen Spannungen langfristig kooperative Projekte fördern soll.
