Friedensgespräche: Geduld ist das Gebot der Stunde
Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach den ersten Verhandlungen zwischen den USA, der Ukraine und führenden europäischen Staaten für einen neuen Friedensplan die Hoffnungen auf einen raschen Durchbruch gedämpft. Im Zuge eines Sondergipfels der EU zum Ukraine-Konflikt in Luanda erklärte er nüchtern: "Frieden in der Ukraine gibt es nicht über Nacht." Während die Ukraine und die Europäer erleichtert darüber sind, den ursprünglich von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Plan entschärft zu haben, zeigt sich die Frage, wie Moskau darauf reagieren wird, als entscheidend. Der von Trump initiierte 28-Punkte-Plan wurde zuvor als überaus nachteilig für die Ukraine und Europa angesehen. Er forderte unter anderem territoriale Verluste der Ukraine und eine Truppenstärkebegrenzung. Außerdem sollte die NATO auf die Aufnahme neuer Mitglieder, inklusive der Ukraine, verzichten. Die frühen Verhandlungen führten jedoch zu einem überraschenden Erfolg, da der Plan in wesentlichen Punkten modifiziert wurde.
Die gemeinsame Position der USA, der Europäer und der Ukraine wird nun abgestimmt, wie Merz verlauten ließ. Ein weiteres dringendes Thema ist die unmittelbare Beteiligung Russlands an den Verhandlungen. Merz betonte die Notwendigkeit, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. Allerdings fiel die erste Reaktion aus Moskau zurückhaltend aus. Russische Offizielle zeigten sich unzufrieden mit den neuen Vorschlägen, und äußerten, der ursprüngliche US-Plan solle weiter als Basis dienen. Blickt man auf die anstehenden Diskussionen, zeichnen sich intensive diplomatische Tage ab. Viele weitere Gespräche werden notwendig sein, insbesondere innerhalb der sogenannten Koalition der Willigen, zu der auch Länder wie Großbritannien und Norwegen gehören. Zugleich müssen die Verhandlungen mit Russland weitergeführt werden, wobei sich die USA als Vermittler anbieten. Dabei bleibt die Bewegung an der russischen Gebietsanspruchsfront das kniffligste Problem.
Konsens unter den Beteiligten: Der gegenwärtige Frontverlauf sollte Ausgangspunkt und nicht Endziel der Verhandlungen sein. Die Schlussfolgerungen zu den offenen Fragen werden letztlich von den Staatsoberhäuptern, darunter Trump und Selenskyj, erwartet. Marco Rubio von Seiten der USA sieht zwar Fortschritte, aber die von Trump gesetzte Frist für ein endgültiges Friedensangebot bis Donnerstag sei nicht zwingend. Merz hingegen zeigte sich zurückhaltend und betonte die Langwierigkeit des Prozesses.
