Enthaltung der Linken erleichtert Koalitionsmehrheit für Rentenpaket
Die Fraktion der Linken hat beschlossen, sich bei der anstehenden Abstimmung im Bundestag über das umstrittene Rentenpaket der Stimme zu enthalten. Diese Entscheidung erleichtert der Koalition, dank ihrer 328 Stimmen, die Verabschiedung des Gesetzes erheblich. Angesichts einer erforderlichen Mehrheit von 284 Stimmen - unter der Annahme, dass alle anderen Abgeordneten anwesend sind und die Linken sich enthalten - ist der Fortgang des Gesetzes nun nahezu gesichert.
Die Unionsfraktion, angeführt von Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU), bleibt jedoch standhaft. Sie möchte sich trotz der Entlastung nicht auf die Enthaltung der Linken verlassen und intensiviert ihre Bemühungen, eine eigene Mehrheit sicherzustellen. Diese Haltung ist konform mit dem Parteitagsbeschluss der CDU von 2018, der eine koalitionsähnliche Zusammenarbeit mit der Linken ausschließt.
Unterdessen hat die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, schriftlich dargelegt, dass ihre Fraktion aus Protest gegen die beabsichtigte Senkung des Rentenniveaus bis 2031 von 48 Prozent die Enthaltung wählt. Der Gesetzentwurf, gestaltet von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), sieht dennoch eine Erhöhung des Rentenniveaus ab 2032 vor.
Dieser Aspekt sorgt bei den jungen Unionsabgeordneten für Unmut, da sie die drohenden Mehrkosten als inakzeptabel betrachten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mahnte die Abgeordneten der Union eindringlich zur Geschlossenheit. Er warnte vor einer Destabilisierung im Falle eines Scheiterns der Abstimmung.
Angesichts der internen Spannungen innerhalb der Fraktion, die durch öffentliche Proteste wie die des Vorsitzenden der Jungen Union, Johannes Winkel, weiter angeheizt werden, bleibt die tatsächliche Abstimmungslage jedoch unsicher. Auch der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Pascal Reddig, hat seine Ablehnung des Gesetzes signalisiert, jedoch noch keine endgültige Position bekannt gegeben. Die Koalitionsspitzen haben indessen einen „Begleittext“ zum Gesetz in Aussicht gestellt, der die Einrichtung einer Rentenkommission zur Reformierung vorsieht. Anstatt jedoch das Parlament über diesen Text abstimmen zu lassen, wird der Auftrag direkt vom Bundeskabinett formuliert, um das Vorhaben schnellstmöglich umzusetzen.
