Ecuadors Präsident will Assange Asyl entziehen

Washington/London (dpa) - Der umstrittene Wikileaks-Gründer Julian Assange könnte einem Bericht zufolge nach sechs Jahren sein Asyl in Ecuadors Botschaft in London verlieren und der Polizei übergeben werden.

Der ecuadorianische Präsident Lenin Moreno wolle eine solche Vereinbarung mit Großbritannien aushandeln und dem 47-jährigen Assange das Asyl entziehen, schrieb Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald auf der Website «The Intercept».

Die Botschaft in London war am Sonntag nicht zu erreichen. Das britische Außenministerium lehnte eine offizielle Stellungnahme ab.

Moreno befindet sich derzeit auf einer Reise nach Großbritannien und Spanien. Sein Außenministerium teilte mit, dass es bei dem Besuch in London nicht um das Asyl von Assange gehen werde. «Der ecuadorianische Staat wird nur mit den Anwälten des Betroffenen und der britischen Regierung über das Asyl von Assange sprechen.» Bei dem komplexen Thema rechne man nicht mit einer kurzfristigen Lösung.

Assange war 2012 in die Botschaft des südamerikanischen Landes geflüchtet, um einer Festnahme und Auslieferung nach Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen zu entgehen. Die schwedische Justiz stellte ihre Ermittlungen zwar im vergangenen Mai ein. Die britischen Behörden erklärten aber, dass sie ihn beim Verlassen der Botschaft trotzdem festnehmen würden - weil er durch die Flucht in die Landesvertretung das Gesetz verletzt habe.

Washington macht ihn für die Veröffentlichung brisanter US-Dokumente aus den Kriegen in Afghanistan und im Irak über die Wikileaks-Plattform verantwortlich. Im vergangenen US-Präsidentschaftswahlkampf veröffentlichte Wikileaks aber auch von mutmaßlich russischen Hackern gestohlene E-Mails der Demokratischen Partei und schadete damit der am Ende gegen Donald Trump unterlegenen Kandidatin Hillary Clinton.

US-Justizminister Jeff Sessions bekräftigte unlängst Vorwürfe gegen Assange. Dennoch ist unklar, ob die USA eine Auslieferung des Wikileaks-Gründers fordern würden - und wie die Erfolgsaussichten in diesem Fall überhaupt stünden. Medien haben sich in den USA große Freiheiten beim Veröffentlichen auch geheimer Dokumente erkämpft.

Greenwald bezog sich bei seinem Bericht auf Kreise aus dem Umfeld des ecuadorianischen Außenministeriums und des Präsidialamtes. Der «Intercept»-Journalist war seinerzeit maßgeblich an der Aufarbeitung der Unterlagen des Informanten Edward Snowden beteiligt, der eine Internet-Überwachung schier gigantischen Ausmaßes durch den US-Geheimdienst NSA enthüllt hatte.

Vor wenigen Tagen schrieb auch die Chefredakteurin des russischen Auslandssenders «Russia Today», Margarita Simonjan, bei Twitter, Assange könne ihren Quellen zufolge in den kommenden Wochen oder sogar Tagen an Großbritannien übergeben werden. Assange hatte eine Zeit lang eine Sendung auf dem Kanal, dem im Westen oft vorgeworfen wird, ein Propaganda-Instrument der russischen Regierung zu sein.

Der frühere linksgerichtete ecuadorianische Präsident Rafael Correa hatte Assange das Botschaftsasyl aus humanitären Gründen gewährt. Correas Nachfolger Moreno wollte aber den Zustand beenden und verschaffte Assange die Staatsbürgerschaft des südamerikanischen Landes. Der Versuch, Assange als ecuadorianischen Diplomaten zu akkreditieren, scheiterte am Widerstand der Briten.

Die Spannungen zwischen Assange und den Behörden Ecuadors verschärften sich. So verlor Assange den Zugang zum Internet, nachdem er die spanische Regierung im Streit mit der Provinz Katalonien kritisiert und damit gegen die Forderung seiner Gastgeber verstoßen hatte, sich mit politischen Botschaften zurückzuhalten. Ecuador stellte auch teure Schutzmaßnahmen für Assange in der Botschaft ein.

Der 47-Jährige hatte auch schon angekündigt, sein Exil aufzugeben und freiwillig in die USA zu gehen, falls Whistleblowerin Chelsea Manning freikomme. Sie gilt als eine Quelle für einige der bekanntesten frühen Wikileaks-Enthüllungen. Als Manning nach der vorherigen Begnadigung durch US-Präsident Barack Obama im Mai vergangenen Jahres das Gefängnis verließ, feierte der Wikileaks-Gründer dies zwar als Sieg, ließ seiner Ankündigung aber keine Taten folgen.

Einen neuen Versuch, seinen Haftbefehl in London mit Hilfe seiner Anwälte aufheben zu lassen, scheiterte vor wenigen Monaten. Stattdessen machte die Richterin ihrem Ärger richtig Luft: «Er möchte nur Gerechtigkeit, wenn sie zu seinen Gunsten ist.»

Assange ist auch in der Hackerszene umstritten. Manche werfen ihm einen autoritären Umgangsstil vor. Andere verehren ihn wie einen Helden und nennen ihn charismatisch. Immer wieder gibt es Kritik an seinen Haftbedingungen in der Botschaft und Sorge um seinen Gesundheitszustand. In der ecuadorianischen Vertretung bekommt er auch Besuch von Prominenten wie Popsängerin Lady Gaga.