Drogen oder doch Maduro im Visier? Trump gegen Venezuela

Washington/Caracas (dpa) - In der Karibik braut sich etwas zusammen. Das US-Militär hat vor der Küste Venezuelas eine schlagkräftige Streitmacht zusammengezogen. In Venezuela lässt der autoritäre Präsident Nicolás Maduro unterdessen die Streitkräfte trainieren und ruft Tausende Milizionäre zu den Waffen. 

Was ist bislang passiert?

In den vergangenen Monaten haben die USA mehrfach Boote in der Karibik angegriffen, die angeblich Drogen geschmuggelt haben. Zusätzlich dazu beorderten die USA Soldaten in die Karibik. Auch der weltgrößte Flugzeugträger «USS Gerald R. Ford» wurde - begleitet von weiteren Kriegsschiffen und einem Langstreckenbomber - in die Region verlegt. 

Nach Angaben Maduros sollen die USA 15.000 Soldaten und 14 Kriegsschiffe in der Karibik zusammengezogen haben - die genannte Soldatenzahl deckt sich mit US-Medienberichten.

Zuletzt erklärte Trump nach eigenen Angaben den Luftraum über dem südamerikanischen Land für geschlossen. «An alle Fluggesellschaften, Piloten, Drogendealer und Menschenschmuggler, bitte halten Sie den Luftraum über und um Venezuela für vollständig geschlossen», schrieb er auf Truth Social. Venezuela verurteilte Trumps Botschaft aufs Schärfste und bezeichnete sie als eine «feindselige Handlung». 

Wie sind die Positionen der USA und Venezuelas?

Offiziell gibt die US-Regierung als Grund für das Vorgehen den Kampf gegen Drogenkartelle an. Auf den angegriffenen Booten seien Drogen transportiert worden, heißt es aus Washington. Die US-Regierung wirft auch Präsident Maduro selbst vor, in Drogengeschäfte verwickelt zu sein. 

UN-Menschenrechtsexperten sehen in dem Vorgehen der USA aber eine Verletzung des humanitären Völkerrechts. Allgemein bleibt die rechtliche Grundlage für die Operationen umstritten. Insgesamt wurden laut US-Regierung seit Beginn der Angriffe rund 80 Menschen getötet.

Die Regierung in Caracas weist die Vorwürfe aus Washington zurück und gibt an, selbst hart gegen Drogenhändler im eigenen Land vorzugehen. Maduro wittert hinter der Drohkulisse vielmehr den Versuch, einen Machtwechsel in Caracas zu erzwingen. Tatsächlich wollte Trump bereits in seiner ersten Amtszeit den linken Staatschef loswerden, doch Maduro saß die Krise einfach aus. 

Maduro glaubt zudem, dass die USA es auf Venezuelas riesige Ölvorkommen abgesehen haben. Mit schätzungsweise 303 Milliarden Barrel (je 159 Liter) verfügt das Land über die größten Ölreserven der Welt. Die meisten Exporte gehen nach China, aber auch die USA importieren Öl aus Venezuela. Die Regierung in Caracas würde vermutlich gerne mehr Öl an die USA liefern - wären da nicht die seit 2019 gültigen US-Sanktionen, die die USA damals gegen die autoritäre Regierung von Maduro verhängte. Schließlich waren die USA lange der wichtigste Kunde der venezolanischen Öl-Industrie, an der US-Golfküste sind eine Reihe von Raffinerien speziell für das kompliziert zu verarbeitende Schweröl aus Venezuela ausgelegt.

Ist Venezuela überhaupt eine Drogenhochburg?

Venezuela gilt nicht als Produktionsland von Drogen, sondern als Transitland - vor allem für den europäischen Markt. In die USA gelangen die Drogen meist auf anderen Wegen: Das synthetische Opioid Fentanyl, das zu massiven Problemen geführt hat, wird mit Rohstoffen aus China vor allem in Mexiko hergestellt und von dort in die USA geschmuggelt. 

Auch die Rolle des organisierten Verbrechens in Venezuela wird nach Einschätzung von Experten von den USA nicht korrekt dargestellt. So handelt es sich bei der von Trump immer wieder erwähnten Bande Tren de Aragua laut der Nachrichtenseite «Insight Crime» nicht um einen international agierenden Drogenhändlerring, sondern eher um ein loses Netzwerk verschiedener Gangs, die in Schutzgelderpressung, Entführungen und den Straßenverkauf von Drogen verwickelt sind. 

Gibt es Kritik am Vorgehen der USA?

Neben völkerrechtlichen Bedenken an den US-Schlägen steht mittlerweile vor allem Pentagon-Chef Pete Hegseth in der Kritik: Medienberichten zufolge hatte das US-Militär am 2. September ein angebliches Drogenschmugglerboot in der Karibik angegriffen und danach zwei Überlebende durch einen zweiten Angriff getötet. Hegseth solle dabei die Anweisung gegeben, «alle zu töten».

Laut CNN ist aber unklar, ob der Minister vor dem zweiten Angriff von den Überlebenden wusste. Laut «Washington Post» wurde der zweite Schlag nach Sichtung der Männer angeordnet, um Hegseths Anweisung zu erfüllen. Der zweite Angriff könnte laut Experten gegen das Völkerrecht verstoßen haben - die Überlebenden hatten sich der «Washington Post» zufolge an das Wrack geklammert und keine unmittelbare Bedrohung dargestellt.

Seither mehren sich kritische Stimmen. Sollten die Berichte wahr sein, sei Hegseths Handeln ein «klarer Verstoß gegen die eigenen Kriegsgesetze des Verteidigungsministeriums sowie gegen internationales Recht zum Umgang mit Menschen in dieser Situation», sagte der demokratische Senator Tim Kaine dem Sender CBS News. 

Wie geht es jetzt weiter?

Unklar ist weiter, welches Ausmaß der Konflikt zwischen Washington und Caracas annehmen wird. Zwischen Luftangriffen auf illegale Flugpisten und Drogenlabors im Grenzgebiet zwischen Kolumbien und Venezuela und einer massiven Militärintervention zum Sturz von Maduro sind viele Szenarien denkbar. 

Im Westen von Venezuela sind zahlreiche bewaffnete Banden aktiv, darunter auch Splittergruppen linker Guerillaorganisationen aus dem benachbarten Kolumbien. Mit Luftangriffen auf die Infrastruktur dieser Drogenhändler könnte die US-Regierung bei ihrem Narrativ bleiben, mit ihrem Einsatz vor allem gegen den Rauschgiftschmuggel vorgehen zu wollen.

Die massive Militärpräsenz in der Karibik ist aber nach Einschätzung von Experten für einen Anti-Drogen-Einsatz überdimensioniert. James Story, der in Trumps erster Amtszeit US-Botschafter in Venezuela war, sagte dem Sender NPR, die eingesetzten militärischen Ressourcen seien «viel zu zerstörerisch», um sie nur zur Drogenbekämpfung einzusetzen. Die einzige Annahme, die man daher treffen könne, sei, dass «eine Art von Aktion gegen das Maduro-Regime möglich ist.»

Ein größerer Einsatz in der Fläche könnte auch für das mächtige US-Militär mit erheblichen Risiken verbunden sein. Venezuela ist fast dreimal so groß wie Deutschland, neben den regulären Streitkräften gibt es in dem Land zahlreiche bewaffnete Gruppen, die häufig der Regierung nahestehen. 

Ganz abgerissen ist der Gesprächsfaden noch nicht. Trump bestätigte kürzlich, dass er mit Maduro telefoniert habe, gab jedoch keine Details über den Inhalt des Gesprächs preis.

Machtwechsel in Caracas? 

Konkrete Hinweise auf einen geplanten Sturz von Maduro sehen Beobachter derzeit nicht. Selbst wenn der langjährige Staatschef derzeit nur auf die Unterstützung von etwa 20 Prozent der Bevölkerung zählen kann, dürfte die Mehrheit der Venezolaner eine ausländische Intervention ablehnen. Zudem könnte ein plötzliches Machtvakuum nach Jahren der autoritären Herrschaft das Land ins Chaos stürzen und die gesamte Region destabilisieren.