Dobrindt rüstet auf bei innerer Sicherheit - Drohnenabwehr
Berlin (dpa) - Vor allem mit Blick auf hybride Angriffe Russlands hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt eine «Zeitenwende» bei der inneren Sicherheit ausgerufen. Gleichzeitig benannte er Sabotageakte durch Linksextremisten als ernsthaftes Problem.
In der Bundestagsdebatte zum Etat seines Ministeriums für 2026 sagte Dobrindt, «Luftraumverletzungen bei unseren europäischen Nachbarn», Drohnenüberflüge und Cyberangriffe zeigten: «Diese Bedrohung ist allgegenwärtig.» Deutschland werde deshalb bei der Drohnenabwehr «aufrüsten», geplant sei zudem eine Reform des Luftsicherheitsgesetzes.
Unter hybrider Kriegsführung versteht man, dass Angreifer auf eine Kombination aus klassischen Militäreinsätzen, wirtschaftlichem Druck, Computerangriffen bis hin zu Propaganda in den Medien und sozialen Netzwerken setzen.
Kritik an Chrupallas Sicht auf Russland
Der CSU-Politiker kritisierte in seiner Rede den Co-Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Tino Chrupalla. Dieser hatte im ZDF-Sommerinterview gesagt, er erkenne auf Deutschland bezogen keine feindlichen Absichten Russlands. Er selbst sehe die sehr wohl, betonte Dobrindt. Der Minister sagte: «Es sind offensichtlich nicht nur die militärischen Drohnen am Himmel, sondern auch die ideologischen Drohnen im Parlament, die unsere Sicherheit infrage stellen.»
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, sagte mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg: «Der Bürger will eine Regierung, die sich kümmert, aber um die Probleme im Land und nicht Milliarden in der Ukraine verbrennt.»
Dietmar Bartsch, Sprecher der Linksfraktion für Haushaltspolitik, warf Dobrindt vor, er sei zu stark auf die Begrenzung von Migration fokussiert und vernachlässige darüber andere Aufgaben. Rasha Nasr von der SPD kritisierte geplante Einsparungen im Bereich Integration. Sie sagte, positive Folgen von Migration kämen in der politischen Debatte kaum noch vor. Selbst ihre eigenen, beruflich erfolgreichen Eltern fragten sich inzwischen immer öfter: «Gehören wir wirklich dazu?» Lamya Kaddor (Grüne) sagte, die geplanten Kürzung der Mittel für politische Bildung, Integration und die Deutsche Islamkonferenz gingen in die falsche Richtung.
Mehr Geld für Polizei und Cybersicherheit
Das geplante Ausgabenvolumen des Bundesinnenministeriums und seiner nachgeordneten Behörden soll im kommenden Jahr um circa 770 Millionen Euro auf rund 16,1 Milliarden Euro wachsen. Höhere Ausgaben sind unter anderem für die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sowie beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) vorgesehen.
Leon Eckert (Grüne), schlug vor, den jährlichen bundesweiten Warntag weiterzuentwickeln zu einem nationalen Übungstag. An diesem Tag könnten in ganz Deutschland Evakuierung, Erste Hilfe und andere Fähigkeiten geübt würden.
Schutzraumkonzept soll Ende 2025 vorliegen
Die Bundesregierung hatte vor einigen Tagen in einer Antwort auf eine schriftliche Frage von Eckert erklärt, es sei beabsichtigt, bis Ende dieses Jahres ein Schutzraumkonzept fertigzustellen. Das Konzept zielt auf den Schutz der Bevölkerung im Falle von Angriffen. Statt Bunker-Neubauten steht die Nutzung beziehungsweise Umwidmung bestehender Strukturen, etwa Tiefgaragen oder U-Bahnhöfe im Mittelpunkt. Im November fand die konstituierende Sitzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe Schutzraumkonzept statt.
Sabotage durch Linksextremisten
Dobrindt ging in seiner Rede auch auf die Sabotageaktion im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick ein. Dort hatte ein Brandanschlag auf Starkstromleitungen an zwei Hochspannungsmasten in der Nacht zum 9. September dazu geführt, dass zeitweise bis zu 50.000 Haushalte ohne Strom waren. Die Ermittler gehen bislang davon aus, dass der Anschlag von Linksextremisten verübt wurde. «Das war eine gezielte Attacke gegen unsere Gesellschaft», sagte der Minister. Und: «Die extremistische Bedrohung, auch vom Linksextremismus, sie ist wieder sehr konkret in Deutschland.»
Vor allem die Bereiche Energie, Informationstechnik und Telekommunikation sowie Transport und Verkehr seien Ziele linksextremistischer Sabotagehandlungen, Sachbeschädigungen und Brandstiftungen, heißt es aus dem Bundesinnenministerium. «Insbesondere Kabelstränge im Bereich der Gleisanlagen sind regelmäßig Angriffsziel für gewaltorientierte Linksextremisten», teilte ein Sprecher auf Anfrage mit.
