Supreme Court prüft umstrittenes Staatsbürgerschafts-Dekret von Trump
Der Supreme Court der Vereinigten Staaten wird sich mit der Rechtmäßigkeit eines kontroversen Dekrets befassen, das bestimmten Neugeborenen die US-Staatsbürgerschaft verweigern soll. Dieses Dekret, unterzeichnet von Ex-Präsident Donald Trump, soll jene Kinder von der Staatsbürgerschaft ausschließen, deren Mütter zum Zeitpunkt der Geburt keinen permanenten Aufenthaltsstatus hatten. Dies betrifft beispielsweise Touristinnen oder Studentinnen, es sei denn der Vater ist US-Bürger oder besitzt eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis.
Der Oberste Gerichtshof hat einer Bitte der Regierung zugestimmt, den Fall zu prüfen, nachdem in niedrigeren Instanzen das Dekret blockiert wurde. Die USA folgen derzeit dem Geburtsortsprinzip gemäß dem 14. Verfassungszusatz, wonach alle Personen, die auf US-Boden geboren werden und der amerikanischen Gesetzgebung unterliegen, automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten. Trump hat dieses Prinzip herausgefordert, was erheblichen Widerstand und rechtliche Auseinandersetzungen nach sich zog.
Bereits im Sommer hatte Trump einen Teilerfolg vor dem Supreme Court erzielt. Damals wurden Maßnahmen von Bundesrichtern teilweise außer Kraft gesetzt, die sein Dekret landesweit gestoppt hatten. Der Supreme Court urteilte, dass solche nationalen Stopps wahrscheinlich die Kompetenzen der unteren Instanzen überschritten. Im Fokus stand jedoch nicht die Verfassungsmäßigkeit des Dekrets selbst. Nach einem erneuten rechtskräftigen Stopp in unterer Instanz strebt die US-Regierung nunmehr eine endgültige Entscheidung durch das Oberste Gericht an.
