Merz drängt auf europäische Einigkeit in der Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte

Bundeskanzler Friedrich Merz unternimmt einen weiteren Anlauf, um Belgien von einer gemeinsamen europäischen Lösung zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine zu überzeugen. Bei einem Treffen in Brüssel mit dem belgischen Ministerpräsidenten Bart de Wever betonte Merz die Notwendigkeit einer gleichmäßigen Risikoverteilung, um die Bedenken Belgiens zu adressieren. Dies sei notwendig, damit alle europäischen Nationen das gleiche Maß an Verantwortung übernehmen.

In Anwesenheit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde bekräftigt, dass in der aktuellen geopolitischen Lage schnelles Handeln erforderlich sei, um Sicherheit und Stabilität in Europa zu gewährleisten. Die Parteien einigten sich darauf, ihre Gespräche fortzusetzen, um bis zum nächsten EU-Gipfel im Dezember eine kohärente Lösung zu entwickeln.

Belgiens zentrale Rolle in dieser Angelegenheit ergibt sich aus der Verwaltung eines Großteils der eingefrorenen Gelder durch das Finanzinstitut Euroclear in Brüssel. Der belgische Premierminister äußerte jedoch weiterhin Bedenken hinsichtlich rechtlicher und finanzieller Risiken und forderte umfassende Garantien. Dazu gehören die Vergemeinschaftung möglicher Risiken und der sofortige Einsatz finanzieller Sicherheiten, um Verpflichtungen zu erfüllen.

Merz und von der Leyen hoffen, dass die Bedenken ausgeräumt werden können, um eine europäische Einigung zu erzielen, die dem ukrainischen Anliegen und der Sicherheit Europas zugutekommt.