Deutschland erwägt Freigabe russischer Vermögen für Ukraine-Reparationsfonds
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul zeigt sich grundsätzlich offen für die Möglichkeit, eingefrorene russische Vermögenswerte für einen Reparationsfonds zugunsten der Ukraine zu nutzen. Diese Vorschläge von Seiten der EU-Kommission müssen zunächst einer sorgfältigen Prüfung unterzogen werden, erklärte er im Vorfeld des jährlichen Außenministertreffens der OSZE in Wien. Obwohl es rechtliches Neuland betrete, strebe die Bundesregierung an, das Vermögen nutzbar zu machen, da Russland für seine völkerrechtswidrigen Handlungen zur Verantwortung gezogen werden müsse.
Wadephul betont, dass die Ukraine finanzielle Unterstützung benötige, und derzeit fänden intensive Konsultationen mit allen EU-Mitgliedstaaten statt. Ziel sei es, beim Europäischen Rat vor Weihnachten zu einem konstruktiven Ergebnis zu gelangen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verfolgt den Plan, dass Deutschland und andere EU-Staaten wie Belgien eingefrorene russische Gelder zur Unterstützung der Ukraine bereitstellen. Ein Reparationsdarlehen in Höhe von bis zu 210 Milliarden Euro steht im Raum, und es besteht die Hoffnung, dass dieser Plan beim Dezember-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs grünes Licht erhält.
Die genaue Höhe des in Deutschland eingefrorenen russischen Vermögens wird von der Regierung nicht offengelegt. Insgesamt seien jedoch Vermögenswerte im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Wert von rund 3,5 Milliarden Euro betroffen. Das von dem belgischen Finanzinstitut Euroclear verwaltete russische Zentralbankvermögen wird auf etwa 185 Milliarden Euro geschätzt. Belgien fordert wiederholt die Beteiligung weiterer EU-Staaten, um das Risiko einer einseitigen Belastung zu mindern.
