Caroline Bosbach weist Vorwürfe zu Parteigeldern zurück
Düsseldorf (dpa) - Die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach wehrt sich gegen Vorwürfe, Parteigeld der CDU in Höhe von 2.500 Euro privat angenommen zu haben. «Gegen mich läuft aktuell eine Schmutzkampagne», schrieb die Tochter des langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach auf Instagram. Dort veröffentlichte sie auch eine Erklärung ihres Anwalts, in der er die Vorwürfe gegen die Politikerin zurückweist.
«Die Vorwürfe sind falsch», heißt es in der Erklärung des Anwalts Ralf Höcker, die auch auf der Plattform X veröffentlicht wurde. Er bezeichnete die Anschuldigungen «als Teil einer perfiden Rachekampagne», die konstruiert worden sei.
Angebliche Scheinrechnungen
Nach Recherchen von RTL/ntv und «Stern» sollen 2.500 Euro von einem CDU-Parteikonto im Januar über Umwege in bar bei Bosbach gelandet sein. Grundlage soll eine Scheinrechnung gewesen sein, die ein früherer CDU-Mitarbeiter für Leistungen in Bosbachs Bundestagswahlkampf ausgestellt haben soll.
«Klar ist: Es gab von vornherein keine Scheinrechnung und keinen Schaden für die CDU (...)», schreibt Bosbachs Anwalt. Vielmehr habe der Wahlkampfhelfer nachweislich alle von ihm gegenüber der CDU abgerechneten Leistungen erbracht. Diese Leistungen lägen in gut dokumentierter Form vor.
Unterlagen liegen bei Staatsanwaltschaft
Die Vorwürfe gegen Bosbach beschäftigen auch die Staatsanwaltschaft Köln. Die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis habe entsprechende Unterlagen überreicht, deren Inhalt nun unter strafrechtlichen Gesichtspunkten zu würdigen seien, teilte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer mit. «Eine Strafanzeige hat der CDU-Kreisverband selbst ausdrücklich nicht erstattet.» Die rechtliche Bewertung des Ganzen könne «geraume Zeit in Anspruch nehmen».
Bosbachs Anwalt erklärte, seine Mandantin habe von ihr privat verauslagte, erstattungsfähige Wahlkampfkosten nie gegenüber der CDU abgerechnet. Ein Schaden wäre der CDU laut Höcker auch nie entstanden, selbst wenn der Wahlkampfhelfer tatsächlich, wie er fälschlich behaupte, nie im Wahlkampf geholfen hätte. Denn Bosbach habe der CDU von ihr persönlich ausgelegte Wahlkampfkosten im Umfang von mehreren tausend Euro, die sie sich hätte erstatten lassen können, niemals zur Erstattung eingereicht.
Bosbach überwies nach Vorwürfen Geld an CDU
Außerdem habe die Politikerin «sofort nach dem Aufkommen der fingierten Vorwürfe zusätzlich noch einmal 2.500 Euro an die CDU überwiesen, um jegliche Zweifel zu beseitigen und selbst einen in Wahrheit nie entstandenen, hypothetischen Schaden "auszugleichen"». Diese Zahlung bestätigte der CDU-Kreisverband am Abend.
Die 35-jährige Bosbach hatte bei der Bundestagswahl im Februar im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis das Direktmandat geholt und zog erstmals in den Bundestag ein. Sie erhielt in dem als CDU-Hochburg geltenden Wahlkreis 42,2 Prozent der Erststimmen.
CDU-Kreisverband befasst sich mit dem Fall
Am Abend befasste sich der CDU-Kreisverband mit dem Thema. Er sicherte der Staatsanwaltschaft «uneingeschränkte Kooperationsbereitschaft und vollständige Transparenz» zu, wie es in einer Stellungnahme im Anschluss hieß. «Wir sind an einer raschen und vollständigen Aufklärung des Sachverhalts interessiert und werden alles Notwendige dazu beitragen», hieß es.
Nach Angaben des Kreisverbandes handelte es sich bei dem einstigen Mitarbeiter um einen inzwischen ehemaligen Auszubildenden. Der geschäftsführende Kreisvorstand habe das Ausbildungsverhältnis aufgrund «des erheblichen Vertrauensverlustes durch den mit der Selbstanzeige behaupteten Betrug mittels fingierter Rechnung gegenüber dem CDU-Kreisverband» fristlos beendet.
