Bundesrechnungshof kritisiert Bundesverkehrsministerium: Brückensanierung im Verzug
Die Brückensanierung in Deutschland wird seitens der Bundesregierung nur schleppend vorangetrieben, wie der Bundesrechnungshof bemängelt. Dieser warnt davor, dass ohne zügige Maßnahmen der zunehmende Verfall von Brücken nicht aufzuhalten sei. Der Präsident des Rechnungshofs, Kay Scheller, betont, dass die bundeseigene Autobahn GmbH bei der Modernisierung der Brücken deutlich hinter dem Zeitplan liege. Dies erhöhe die Gefahr von weiteren Brückensperrungen, mit weitreichenden Konsequenzen für Bürger und Wirtschaft. Um eine effektive Modernisierung zu gewährleisten, sei mehr finanzielle Unterstützung für die Autobahn GmbH erforderlich.
In Deutschland stammen viele Brücken aus den Jahren 1960 bis 1985 und erreichen nun das Ende ihres Einsatzzyklus. Ursprünglich für viel geringere Verkehrsmengen ausgelegt, haben sich die Belastungen durch den gestiegenen Schwerlast- und Güterverkehr stark erhöht. Jüngste Beispiele für sanierungsbedürftige Strukturen sind die Ringbahnbrücke auf der A100 in Berlin und die Rahmede-Talbrücke an der A45 bei Lüdenscheid, die aufgrund von Sicherheitsrisiken stillgelegt beziehungsweise abgerissen wurden.
Bereits vor drei Jahren stellte das Bundesverkehrsministerium ein ambitioniertes Programm für die Brückenmodernisierung vor, das jedoch laut Rechnungshof in Gefahr ist, seine Zielmarken nicht zu erreichen. Bis Ende 2024 wird die Autobahn GmbH voraussichtlich nur 40 Prozent der zur Sanierung vorgesehenen Bauwerke modernisiert haben. Minister Volker Wissing steht dabei in der Kritik, da das Ministerium in einer Erfolgsbilanz Maßnahmen integriert hat, die nicht im Modernisierungsprogramm vorgesehen waren. Die Kritik an der mangelhaften Umsetzung des Programms wurde bereits im Januar 2024 durch einen Bericht des Haushaltsausschusses verstärkt.
Scheller hebt hervor, dass das Ministerium den tatsächlichen Finanzbedarf für die Sanierung erheblich unterschätze, was zu einer Unterfinanzierung führe. Der Rechnungshof berechnete beispielsweise für 2026 einen Bedarf von 2,1 Milliarden Euro für 400 Teilbauwerke, der allerdings aufgrund der Annahmen des Ministeriums lediglich mit 1,4 Milliarden Euro beziffert wird. Die Notwendigkeit, ausreichende Haushaltsmittel und Personal bereitzustellen, wird von Scheller eindringlich gefordert, um die Priorität der Brückenmodernisierung im milliardenschweren Sondervermögen für Infrastruktur zu gewährleisten.
