Bulgariens Regierung zieht Haushalt zurück: Demonstrationen und politische Spannungen vor Euro-Einführung
Der Rückzug des umstrittenen Haushaltsentwurfs 2026 durch die prowestliche Regierung Bulgariens sorgt für Spannungen im Vorfeld der Euro-Einführung. Nachdem Ministerpräsident Rossen Scheljaskow angekündigt hatte, neue Vorschläge bis Ende des Jahres auszuarbeiten, bleibt die politische Lage in Bewegung.
In Sofia gingen Zehntausende auf die Straßen, um gegen Maßnahmen zu protestieren, die eine Erhöhung von Sozial- und Rentenbeiträgen beinhalten und potenziell korruptionsanfällig sind. Trotz der friedlichen Intention mündete die Großdemonstration in gewaltsame Ausschreitungen, die das Regierungsviertel erschütterten. Die Polizei griff zu Tränengas und Pfefferspray, um die Lage zu beruhigen, was zu Verletzungen und Festnahmen führte.
Politische Forderungen nach einem Rücktritt der Regierung und vorgezogenen Wahlen werden lauter, nicht zuletzt von Staatschef Rumen Radew und dem Oppositionsbündnis PP-DB. Ministerpräsident Scheljaskow jedoch argumentiert, dass die momentane Situation im Kontext der nahenden Euro-Einführung zu heikel für einen Regierungswechsel sei.
Bulgarien wird seit Anfang 2025 von einer Koalition regiert, die auf die Unterstützung einer umstrittenen vierten Partei angewiesen ist, deren Führungspersönlichkeit unter internationalen Sanktionen steht. Diese politische Konstellation könnte in den kommenden Wochen einer Bewährungsprobe unterzogen werden, während die internationale Beobachtung hinsichtlich der Stabilität Bulgariens intensiviert wird.
