Wüst fordert klare Kassen: Bund soll Mehrkosten schultern

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst erhebt klare Forderungen an den Bund: Er solle die durch neue Gesetze entstehenden Mehrkosten übernehmen. Das als Konnexitätsprinzip bekannte Prinzip 'Wer bestellt, bezahlt', sei hier anzuwenden, so der CDU-Politiker kürzlich in der ARD-Sendung 'Bericht aus Berlin'. Laut Wüst ist es Aufgabe des Bundes, wenn er neue Verpflichtungen für Kommunen und Länder schafft, auch die entsprechenden finanziellen Mittel bereitzustellen. Ziel sei es, die wiederkehrenden Auseinandersetzungen zwischen Parlament, Regierung und Bundesrat zu beenden.

In den letzten 30 Jahren, so Wüst, hätten nordrhein-westfälische Kommunen bedingt durch Bundesgesetzgebungen Sozialleistungen in Höhe von 250 Milliarden Euro getragen. Besonders die Wohngeldreform nannte er als Beispiel: Städte wie Essen, Dortmund oder Köln mussten zahlreiche neue Mitarbeiter einstellen, was in chaotischen Zuständen endete.

Trotz dieser Forderungen sieht der SPD-Bundesfinanzminister Lars Klingbeil nach der aktuellen Steuerschätzung keinen Raum, um den Ländern ihre Defizite zu kompensieren. Auch auf der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz wird das Thema Finanzen zentral sein. Angesichts der kritischen finanziellen Lage der Kommunen fordert der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung, dass Bund und Länder Soforthilfen für Gemeinden und Städte beschließen.