Volksentscheid für Grundeinkommen in Hamburg gescheitert

Hamburg (dpa) - Das Projekt «Hamburg testet Grundeinkommen» ist gescheitert. Beim Volksentscheid am Sonntag stimmten 62,6 Prozent der Bürgerinnen und Bürger gegen die Vorlage der Initiative, 37,4 Prozent votierten dafür, wie das Landeswahlamt als vorläufiges Ergebnis mitteilte. Die Abstimmungsbeteiligung lag den Angaben zufolge bei 43,7 Prozent.

Die Initiative räumte noch am Abend ihre Niederlage ein. «Wir haben den Volksentscheid verloren», erklärte sie. Es sei aber viel mehr gewonnen worden. «Wir haben gezeigt, dass das Grundeinkommen kein Randthema ist, sondern ein ernsthafter Vorschlag für eine gerechtere Gesellschaft.» Jede dritte Person habe dafür gestimmt. 

Es war bereits der zweite Anlauf der Initiative zur Einführung eines Modellversuchs. Anfang 2020 hatten die Initiatoren schon einmal die notwendige Zahl von 10.000 gültigen Unterschriften zusammenbekommen. Ein anschließend geplantes Volksbegehren war jedoch im Sommer 2023 vom Hamburgischen Verfassungsgericht auf Antrag des rot-grünen Senats gestoppt worden. Die Initiatoren hatten ihren Gesetzentwurf daraufhin überarbeitet und die neue Initiative gestartet.

2.000 Menschen sollten von der Stadt monatlich Geld erhalten

Die Initiatoren wollten in dem ersten staatlichen Modellversuch 2.000 repräsentativ ausgewählte Hamburgerinnen und Hamburger drei Jahre lang mit einem Grundeinkommen ausstatten. In diesem Jahr wären dies monatlich 1.346 Euro zuzüglich Krankenversicherung gewesen. Eigene Einkommen würden jedoch angerechnet. Hätte der Modellversuch 2027 begonnen, wären auf die Stadt nach Berechnungen der Initiative Kosten in Höhe von circa 50 Millionen Euro zugekommen. 

In einem wissenschaftlichen Verfahren wollte die Initiative zudem herausfinden, ob das Grundeinkommen funktionieren kann. So zeigte sich der emeritierte Volkswirtschaftsprofessor und Gründungsdirektor des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar, vor der Abstimmung überzeugt, dass der Hamburger Modellversuch die Chance eröffnen würde, «zu lernen, wie ein Grundeinkommen gestaltet sein muss, um die Erwartungen - auch kommender Generationen - an einen fairen, bezahlbaren und starken Sozialstaat zu erfüllen». 

Erhebliche Kritik aus der Hamburgischen Bürgerschaft

Es gab aber auch erhebliche Kritik. Abgesehen von den Linken waren alle Bürgerschaftsfraktionen gegen das Grundeinkommen. SPD und Grüne hielten das Modell für zu teuer. Es liefere auch keinen wissenschaftlichen Mehrwert, weil es an anderer Stelle bereits Modellversuche gegeben habe. Außerdem sei das Grundeinkommen gar nicht bedingungslos, weil Einkommen angerechnet würden. Für die CDU stellte der Volksentscheid «ein kostspieliges, unausgereiftes Projekt zur Abstimmung, das mehr Fragen aufwirft als beantwortet».

Aber auch die arbeitnehmernahe Hans-Böckler-Stiftung riet von einem steuerfinanzierten Grundeinkommen ab. Unter anderem sahen deren Forscher die Gefahr eines trojanischen Pferdes, indem die Kosten als Argument für das Streichen aller Transferzahlungen einschließlich der Rente dienen könnten.

Das Grundeinkommen hätte auch erhebliche Auswirkungen auf die Lohnstruktur, würde es Arbeitgeber doch vollends von der Pflicht entbinden, existenzsichernde Löhne zu zahlen, argumentierten sie. Am Ende stünde ein «Super-Kombilohn mit hohem Staatsanteil und einem niedrigen Arbeitgeberanteil». Aus Sicht der Stiftungsforscher wäre es sinnvoller, etwa Ausbildung, Familien- oder Existenzgründung durch großzügigere Transfers zu fördern.

Volksentscheid eigentlich parallel zur Bundestagswahl geplant

Eigentlich wollten die Initiatoren von «Hamburg testet Grundeinkommen» die Abstimmung zusammen mit der ursprünglich für September geplanten Bundestagswahl abhalten. Doch durch das vorzeitige Aus der Ampel-Koalition in Berlin war diese Wahl auf Februar vorgezogen worden.