US-Regierung unter Trump verschärft Einwanderungspolitik nach Vorfall in Washington
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat nach den Schüssen auf zwei Nationalgardisten in Washington die Gangart gegenüber Ausländern deutlich verschärft. Die US-Einwanderungsbehörde USCIS setzte alle Asylentscheidungen vorübergehend aus. In einem Statement auf Social Media betonte der Leiter der Behörde, Joseph Edlow, die Notwendigkeit einer gründlicheren Überprüfung ausländischer Antragsteller.
Gleichzeitig stoppte das US-Außenministerium die Visa-Vergabe für Reisende mit afghanischen Pässen, während das Heimatschutzministerium konsequent auf eine 'Remigration' besteht. Dieser Begriff, häufig von Rechtsextremen genutzt, impliziert die forcierte Rückführung von Migranten. Trump selbst kündigte auf seiner Plattform Truth Social an, die USA künftig für Zuwanderung aus sogenannten Dritte-Welt-Ländern zu schließen.
Weiterhin sollen die Green Cards von Ausländern aus insgesamt 19 Ländern, darunter Iran, Libyen und Venezuela, einer umfassenden Prüfung unterzogen werden.
Am Mittwoch wurden zwei Nationalgardisten in Washington angeschossen. Ein mutmaßlicher Täter, ein Afghane, wurde verhaftet. Die Staatsanwaltschaft plant Anklagen wegen Mordes, und die Todesstrafe steht im Raum. Berichte deuten auf psychische Probleme des Verdächtigen hin, die auf seine Vergangenheit in afghanischen Spezialeinheiten zurückzuführen sind.
Experten warnen vor der politischen Instrumentalisierung des Angriffs. Das Heimatschutzministerium erinnerte an das Aufnahmeprogramm 'Operation Allies Welcome', über das der Tatverdächtige in die USA kam. Trump sieht in Flüchtlingen hingegen eine Ursache für die gesellschaftlichen Probleme des Landes.
