Union und SPD drängen auf nationales Luftverkehrskonzept
14. August 2014, 18:27 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Führende Politiker von Union und SPD fordern die Bundesregierung auf, zügig ein nationales Luftverkehrskonzept vorzulegen. Dies geht aus einem Brief der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag für Wirtschaft und Verkehr, Michael Fuchs und Arnold Vaatz (CDU) sowie Hubertus Heil und Sören Bartol (SPD), an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hervor, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Die Große Koalition müsse es angesichts der Herausforderungen auf dem globalen Luftverkehrsmarkt schaffen, "die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts Deutschland zu sichern", heißt es demnach in dem Brief.
Die Koalitionspolitiker forderten konkret, die Luftverkehrssteuer ab 2016 schrittweise abzuschaffen. Dies solle "aus zusätzlichen Steuereinnahmen" finanziert werden. Die Steuer belastet die Fluggesellschaften mit rund einer Milliarde Euro im Jahr. Auch soll der Bund eine "stärkere Rolle bei der Planung eines deutschlandweiten Flughafennetzes einnehmen" und Flughäfen mit nationaler Bedeutung priorisieren. Es dürfe keine Einschränkungen mehr bei den Betriebszeiten an Flughäfen geben. Auch lehnen sie ein generelles deutschlandweites Nachtflugverbot ab. Die Forderungen sollen Teil eines Bund-Länder-Luftverkehrskonzepts werden, das Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben, schreibt die Zeitung weiter. "Das Ergebnis sollte im ersten Halbjahr 2015 vom Bundeskabinett beschlossen werden", heißt es demnach in dem Brief. Das Bundesverkehrsministerium hat die Beratungen mit den Ländern und Verbänden gerade erst aufgenommen.
Die Koalitionspolitiker forderten konkret, die Luftverkehrssteuer ab 2016 schrittweise abzuschaffen. Dies solle "aus zusätzlichen Steuereinnahmen" finanziert werden. Die Steuer belastet die Fluggesellschaften mit rund einer Milliarde Euro im Jahr. Auch soll der Bund eine "stärkere Rolle bei der Planung eines deutschlandweiten Flughafennetzes einnehmen" und Flughäfen mit nationaler Bedeutung priorisieren. Es dürfe keine Einschränkungen mehr bei den Betriebszeiten an Flughäfen geben. Auch lehnen sie ein generelles deutschlandweites Nachtflugverbot ab. Die Forderungen sollen Teil eines Bund-Länder-Luftverkehrskonzepts werden, das Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben, schreibt die Zeitung weiter. "Das Ergebnis sollte im ersten Halbjahr 2015 vom Bundeskabinett beschlossen werden", heißt es demnach in dem Brief. Das Bundesverkehrsministerium hat die Beratungen mit den Ländern und Verbänden gerade erst aufgenommen.
