EU-Staaten einig: Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber sollen effizienter werden
Die EU strebt eine effektivere Rückführung abgelehnter Asylbewerber an und plant, den Druck auf Personen ohne Bleiberecht zu erhöhen. Hierfür sollen neue Verpflichtungen eingeführt werden, die mangelnde Kooperation mit Leistungskürzungen sanktionieren. Nach einer Zusammenkunft der europäischen Innenminister in Brüssel wurde bekannt gegeben, dass Rückführungszentren in Drittstaaten per Verordnung ermöglicht werden sollen. Zu den neuen Pflichten gehört, dass abgelehnte Asylbewerber aktiv an ihrer Rückführung mitwirken müssen. Wer nach Aufforderung keine Identifikationsdokumente vorlegt, sieht sich mit Konsequenzen konfrontiert. Die ständige Erreichbarkeit für Behörden ist ebenfalls eine Voraussetzung.
Bei Verweigerung der Kooperation drohen Sanktionen wie der Entzug von Leistungen oder ein Einreiseverbot. In bestimmten Fällen soll sogar eine Haftstrafe möglich sein. Besonders streng sollen die Gesetze für Personen werden, die als Sicherheitsrisiko gelten. Für diese Gruppe sind erweiterte Inhaftierungsgründe und längere Haftzeiten vorgesehen.
Ein bedeutender, zuletzt umstrittener Punkt, war die gegenseitige Anerkennung von Abschiebebescheiden innerhalb der EU. Während einige Mitgliedstaaten Bedenken bezüglich erhöhter Bürokratie und rechtlicher Unsicherheiten äußerten, einigten sich die EU-Staaten nun auf eine freiwillige Anerkennung mit der Option, diese später zur Pflicht zu erheben.
Das Europäische Parlament muss sich mit den seit März vorliegenden Vorschlägen der EU-Kommission noch befassen. Es wird erwartet, dass aufgrund der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Parlament keine wesentlichen Änderungen vorgenommen werden. Interessanterweise sank die Zahl der Asylanträge im ersten Halbjahr. Deutschland rangiert bei Neuanträgen mittlerweile nur noch auf Platz drei hinter Frankreich und Spanien. Insgesamt wurden in den 29 EU+-Ländern 399.000 neue Anträge verzeichnet – ein Rückgang von 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Ursache hierfür ist unter anderem die nachlassende Fluchtbewegung aus Syrien nach dem Sturz von Baschar al-Assad.
