EU und USA: Herausforderungen durch neue Sicherheitsstrategie
Die jüngst von den USA vorgestellte nationale Sicherheitsstrategie sorgt in Europa für erheblichen Gesprächsbedarf. António Costa, der derzeitige Ratspräsident der Europäischen Union, hob beim Jacques Delors Institute in Paris hervor, dass die angedeuteten Einmischungsversuche der Vereinigten Staaten in das politische Geschehen Europas als untragbar betrachtet werden. Die europäische Bevölkerung sollte eigenständig über die politische Ausrichtung ihrer Länder entscheiden, ohne Einflussnahme von außen. Costa plädiert dafür, dass die EU verstärkt auf Autonomie gegenüber den USA setzen solle. Auch die Idee, dass die Europäer bis zum Jahr 2027 die Führung innerhalb der NATO übernehmen könnten, stellte er in den Raum. Konkrete Schritte zu dieser kühnen Vision erläuterte er indes nicht. Die Ankündigung der USA, verstärkt patriotische Kräfte in Europa zu unterstützen, die den aktuellen Kurs der EU ablehnen, hat zusätzliche Unruhe in den Hauptstädten des Kontinents verursacht.
Kritisiert werden auch europäische Initiativen zur Regulation digitaler Inhalte, die nach Ansicht der USA die Meinungsfreiheit einschränken könnten. Costa wies diesen Vorwurf jedoch scharf zurück; an erster Stelle müsse die Informationsfreiheit der Bürger stehen, während die Interessen von amerikanischen Tech-Konzernen nicht bevorzugt werden sollten. Die unterschiedlichen Auffassungen zur internationalen Ordnung und die Haltung der USA zum Klimawandel verdeutlichen die Gräben zwischen beiden Mächten weiter.
