Uneinigkeit unter Innenministern: Böllerdebatte geht weiter
Die Debatte um das Verbot von privatem Silvesterfeuerwerk hat die Innenministerkonferenz in Bremen in Atem gehalten. Trotz der kontroversen Meinungen ist das Thema noch längst nicht abgeschlossen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zeigte sich in informellen Gesprächen offen für die Idee, an Silvester größere Böllerverbotszonen auszuweisen. Eine konkrete Ankündigung zur Änderung des Sprengstoffgesetzes blieb jedoch aus.
Besonders die SPD-Vertreter Ulrich Mäurer, Vorsitzender der Innenministerkonferenz, und Berlins Innensenatorin Iris Spranger plädierten für ein bundesweites Verbot. Sie sehen den sichersten Weg darin, den Ländern und Kommunen die Befugnis zu geben, lokale Verbote zu erlassen. Dies erfordert eine Anpassung der Sprengstoffverordnung, da sich eine Mehrheit der Innenminister nicht für ein nationales Verbot finden lässt.
Die Gewerkschaft der Polizei Berlin nutzte die Konferenz, um eine Petition für ein umfassendes Böllerverbot zu übergeben. Mit 2,2 Millionen Unterschriften ist sie die größte Petition Deutschlands. Stephan Weh, Berliner Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, betonte die Notwendigkeit eines sicheren Silvesters für die Einsatzkräfte. Die Forderung der Petition umfasst ein generelles Verbot von privatem Feuerwerk.
Die drei Tage andauernde Konferenz in der Hansestadt kam dank der Diskussionen um privates Feuerwerk zu lebhaften Debatten. Bundesinnenminister Dobrindt war neben anderen Bundesländern als Gast dabei. Insgesamt umfasste die Agenda zahlreiche Themen, von denen der Umgang mit Silvesterfeuerwerk nur eines war.
