SPD will wieder regieren
Berlin (dpa) - Mit einem geschärften sozialen Profil will die SPD den Kampf um die Rückkehr an die Regierung aufnehmen. «Wir müssen wieder mehr Partei ergreifen, parteiischer werden», forderte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Sonntag auf dem Sonderparteitag in Berlin.
Dies bedeute, dass die SPD sich klarer als bisher an den Erwartungen der Arbeitnehmer und ihrer Familien orientiere, betonte Gabriel in seiner selbstbewussten Positionsbestimmung. So könnten die verunsicherten Kernwähler zurückgeholt werden.
«Wir wollen 2013 eine eigene Mehrheit zusammen mit den Grünen. Das ist unser Ziel», erklärte Gabriel vor den mehr als 500 Delegierten. Der Umfrage-Höhenflug der Grünen werde sich ähnlich abnutzen wie der Erfolg der FDP bei der letzten Bundestagswahl.
Der Parteitag beschloss mit großer Mehrheit Eckpunkte für eine Steuer- und Arbeitsmarktpolitik. Gutverdiener und Wohlhabende sollen danach durch Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent und durch eine Vermögensteuer zur Kasse gebeten werden. Den für 2012 geplanten Einstieg bei der Rente mit 67 will die SPD um mindestens drei Jahre verschieben. Die Leiharbeit soll drastisch begrenzt werden. Weiter strebt die SPD eine von Grund auf erneuerte Wirtschaftspolitik an, in der der Staat eine wichtige Rolle übernimmt.
Ein Jahr nach dem Debakel bei der Bundestagswahl ist die SPD nach Gabriels Worten besser aufgestellt als von den meisten erwartet worden sei. Sie habe in den vergangenen Monaten bewiesen, dass sie nicht nur opponieren, sondern wie in Nordrhein-Westfalen auch Wahlen gewinnen könne. Ausgeblieben seien Flügelkämpfe und Zerreißproben. Der SPD-Chef verteidigte das Abrücken von Reformen aus der SPD-Regierungszeit. Es gehe nicht darum, die Rente mit 67 völlig rückgängig zu machen. Vielmehr müssten Beschäftigte dauerhaft vor Altersarmut geschützt werden.
Gabriel rechtfertigte den geplanten Parteiausschluss von Thilo Sarrazin. Die SPD dürfe nicht wegschauen, wenn jemand Thesen über genetische Vererbungen verbreite. «Wer sich außerhalb der Grundlagen unserer Verfassung bewegt, der kann das nicht innerhalb der deutschen Sozialdemokratie tun.»
Scharfe Angriffe richtete der SPD-Chef an die Adresse der Koalition. Union und FDP zeigten etwa bei der Gesundheitsreform ihr «wahres Gesicht». Bei den längeren Atomlaufzeiten werde die Bevölkerung «schamlos» getäuscht: «Dieser Deal hat eine maximale Restlaufzeit von drei Jahren. Dann steigen wir aus.» Für die SPD sei der derzeitige «Rechtsruck» der Union auch eine Chance, weil damit der «Platz in der bürgerlichen Mitte» frei werde.
Nach Ansicht des früheren SPD-Finanzminister Peer Steinbrücks muss sich die SPD breiter aufstellen, um mehrheitsfähig zu werden. Dafür reichten Rentner und Hartz-IV-Empfänger nicht aus. Unter viel Beifall stellte er sich hinter die Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Beim Tarifverlauf müsse man aber aufpassen, dass Facharbeiter nicht darunter fielen.
In einer verabschiedeten Resolution wurde verlangt, dass eine SPD-geführte Regierung längere Atomlaufzeiten «mit allen Mitteln» rückgängig macht. Plädiert wurde für ein Anreizsystem, um Zuwanderer zu motivieren, schneller Deutsch zu lernen. Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, stellte sich hinter Gabriels Vorstoß, schärfer gegen integrationsunwillige Zuwanderer vorzugehen.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte Änderungen in der Parteiorganisation an. Vieles sei dort zu «eingestaubt». So sollten auch Nicht-Mitglieder in die SPD-Arbeit einbezogen werden.
Nach Ansicht der Union hat die SPD außer Steuererhöhungen nichts zu bieten. Vor allem bei Leistungsträgern werde abkassiert, kritisierte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Sein FDP-Kollege Christian Linder meinte, die SPD entferne sich immer mehr von der Wirklichkeit.
