SPD und Grüne gegen Verschärfung von Staatsangehörigkeitsrecht

Berlin (dts) - SPD und Grüne im Bundestag reagieren ablehnend auf die Forderungen mehrerer FDP-Politiker nach einem Einbürgerungsverbot für Bezieher von Sozialhilfe. Hakan Demir, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Staatsangehörigkeitsrecht, sagte der "Welt" (Freitagsausgabe): "Bereits jetzt ist die Sicherung des Lebensunterhalts eine Voraussetzung zur Einbürgerung." Begründete Ausnahmen für Personen, die den Bezug von Sozialleistungen nicht selbst zu vertreten hätten, seien "pragmatisch und erlauben den Behörden, der Situation im Einzelfall gerecht zu werden."

Die Ausnahmen gelten laut Demir beispielsweise für Menschen, die durch Insolvenz ihres Arbeitgebers arbeitslos werden, die sich um pflegebedürftige Angehörige kümmern oder wegen einer Ausbildung den Lebensunterhalt nicht vollständig decken können. "Keiner dieser Fälle sollte dazu führen, dass Menschen, die ja sonst alle anderen Voraussetzungen erfüllt haben müssen, an der Einbürgerung gehindert werden. Wenn die FDP jetzt an diesen Ausnahmen herumschrauben möchte, wird sie der Lebensrealität vieler Menschen nicht gerecht." Filiz Polat, parlamentarische Geschäftsführerin und Migrationspolitikerin in der Grünen-Fraktion, kritisiert: "Im Koalitionsvertrag ist von derlei Einschränkungen keine Rede." Dort hätten die Ampelparteien ausdrücklich festgehalten, bei Einbürgerungen die Lebensleistung der sogenannten Gastarbeitergeneration anzuerkennen, so Polat. "Es gibt Menschen, die sich jahrelang in unserem Land eingebracht, hier gearbeitet und Steuern bezahlt haben, für die die Rente aber nicht reicht und die von Altersarmut bedroht sind. Würden wir jetzt die Lebensunterhaltssicherung bei Einbürgerungen restriktiv handhaben, hieße dies, die Lebensleistung einer Gruppe von Menschen eben nicht zu würdigen", sagte die Grünen-Politikerin. "Benachteiligt würden dadurch auch Familien mit Kindern." Die Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), setzt sich für die Verschärfung ein. "Wir wollen keine Zuwanderung in die Sozialsysteme. Voraussetzung für eine Einbürgerung muss daher auch ein bestimmtes Maß an wirtschaftlicher Integration sein." Dies solle im Staatsangehörigkeitsgesetz noch deutlicher zum Ausdruck kommen, so die CSU-Politikerin. "In das Gesetz sollten daher die Voraussetzungen aufgenommen werden, dass eine Einbürgerung künftig grundsätzlich nur noch dann möglich ist, wenn die Ausländerin oder der Ausländer in den vorangegangenen 24 Monaten ununterbrochen erwerbstätig war und zum Zeitpunkt der Einbürgerung eine angemessene Altersversorgung zu erwarten ist." Zuvor hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der "Welt am Sonntag" gesagt: "Für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit muss jemand dauerhaft von der eigenen Erwerbsarbeit leben können." Die FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae und Konstantin Kuhle hatten in einem gemeinsamen Papier gefordert, eingebürgert werden dürfe nur, "wer seinen eigenen Lebensunterhalt bestreiten und für seine Familie sorgen kann". Ausnahmen nach Meinung der FDP-Politiker abgeschafft werden.