Ministerin Bär stellt sich auf Aus für Bafög-Reform ein
Berlin (dpa) - Bundesforschungsministerin Dorothee Bär rechnet nicht mehr mit einer schnellen Reform der Ausbildungsförderung Bafög. «Mein Haus hat alle Weichen gestellt für die Bafög-Reform, und wir sind auch im Zeitplan. Ich habe aber auch gehört, dass die Reform von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt wird», sagte die CSU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Ein Streit über die Finanzierung der geplanten Bafög-Reform schien noch Ende April beigelegt zu sein. Damals war nach Angaben aus der schwarz-roten Koalition im Zuge der Haushaltsaufstellung eine Einigung erzielt worden. Man gehe beim Bafög jetzt regulär ins Gesetzgebungsverfahren, sagte damals eine Sprecherin des Forschungsministeriums.
Bafög-Modernisierung im Koalitionsvertrag angekündigt
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt, das Bafög «in einer großen Novelle» zu modernisieren. Im ersten Schritt sollte demnach zum kommenden Wintersemester die im Bafög enthaltene Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, von derzeit 380 auf 440 Euro im Monat angehoben werden. Anschließend sollte der sogenannte Bafög-Grundbedarf - aktuell 475 Euro im Monat - in zwei Schritten zum Wintersemester 2027/2028 und ein Jahr später dauerhaft an das Niveau der Grundsicherung angepasst werden. Der eigentliche Bafög-Satz wird immer individuell nach Einkommen der Eltern und anderen Faktoren berechnet.
Bär zeigt Verständnis für möglichen Reform-Stopp
Bär zeigte Verständnis für einen möglichen Stopp der Reform. «Wenn Pflegebedürftige sparen sollen und beim Elterngeld Kürzungen vorgenommen werden, dann ist nachvollziehbar, dass man nicht gleichzeitig an anderer Stelle große zusätzliche Leistungen verspricht», sagte sie. «Politik besteht eben darin, Prioritäten zu setzen und tragfähige Gesamtpakete zu schnüren. Und am Ende bringt es auch nichts, Forderungen ins Parlament einzubringen, von denen man weiß, dass sie keine Mehrheit finden.»
Die Situation für Studierende in Deutschland beschrieb die Ministerin als sehr privilegiert. «Es gibt keine Studiengebühren, und der Staat ermöglicht vielen jungen Menschen überhaupt erst ein Studium.» Es sei «kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben – viele sammeln dabei sogar wichtige Erfahrungen fürs Leben und den Beruf», gegebenenfalls in den Semesterferien. «Es wird kein Vollkaskostudium geben, jeder muss seinen Teil dazu beitragen», sagte sie.
Bär sagt rasche Reform des Wissenschaftszeitvertrag-Gesetzes zu
Bär sagte zugleich eine rasche Reform des Wissenschaftszeitvertrag-Gesetzes zu. Der Gesetzentwurf sei jetzt in die Länder- und Verbändeanhörung gegangen, die Verhandlungen zwischen Union und SPD liefen gut. Unter anderem sollten für Erstverträge Mindestvertragslaufzeiten eingeführt werden.
