Söder fordert mehr Teamgeist in der Union und zukunftsgerichtete Asylpolitik
Markus Söder, der Vorsitzende der CSU, hat eindringlich mehr Zusammenarbeit innerhalb der Union angemahnt und sich ausdrücklich hinter den CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz gestellt. Söder betont, dass Friedrich Merz sowohl der Kanzler Deutschlands als auch der Union sei, und daher sollten alle Mitglieder der Partei ihm den Rücken stärken. Diese Aufforderung kommt nach der jüngsten Kritik von Teilen der Jungen Union und der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, die sich gegen einen Gesetzentwurf zur Rentenreform ausgesprochen hatten, mit der Begründung, die Reform könne ihrer Generation Nachteile bringen.
Söder betonte weiter, dass übermäßige Kritik nicht zielführend sei und dass der Fokus vielmehr auf dem Erreichen gemeinsamer Erfolge liegen sollte. In Zeiten vieler Herausforderungen in Deutschland wären kraftraubende Nebengeräusche nicht förderlich. Der bayerische Ministerpräsident appellierte deshalb an einen ausgeprägten Mannschaftsgeist innerhalb der gesamten Union.
Darüber hinaus setzt sich Söder für eine schärfere Asylpolitik ein. Mit dem Schließen der Grenzen müsse nun die Zahl der Abschiebungen merklich erhöht werden. Eine "Abschiebeoffensive" soll im kommenden Jahr organisiert werden. Söder erwähnte in diesem Kontext erneut die Notwendigkeit von Rückführungen nach Syrien und Afghanistan und sprach die Möglichkeit eines eigenen Abschiebeterminals am Flughafen München an.
Gleichzeitig präsentierte Söder seine Vorstellungen zur Erleichterung des Zugangs von Migranten zum Arbeitsmarkt. Wer arbeiten wolle, solle sofort die Möglichkeit dazu bekommen. Dies sei ein wichtiger Schritt, um Menschen eine faire Chance zu geben, so Söder. Weiterhin sprach sich Söder für Debatten über das Stadtbild aus, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit bei Weihnachts- und Christkindlmärkten in der kalten Jahreszeit, ähnlich wie im Sommer bei Parks und Schwimmbädern.
Die Bundesregierung müsse in vielen Bereichen schneller agieren, sei es bei der Rentendebatte, in der Wirtschaftspolitik oder bei der Umstellung auf klimaneutrale Mobilität. Ein pragmatischer Ansatz sei in Berlin erforderlich, um die Koalition erfolgreich zu gestalten und Spekulationen über einen Koalitionsbruch zu vermeiden.
