Senat blockiert Rentenreform: Ein politisches Tauziehen in Frankreich
Der französische Senat hat sich entschieden gegen die vom Premierminister Sébastien Lecornu angekündigte Aussetzung der Rentenreform positioniert. Stolze 190 Senatoren billigten einen Änderungsantrag, der das Vorhaben aus dem Sozialhaushalt für das nächste Jahr entfernt. Auf der anderen Seite stimmten 108 Senatoren gegen diese Streichung, nachdem die Nationalversammlung die Aussetzung bereits vor zwei Wochen akzeptiert hatte.
Nun stehen beide Parlamentskammern vor der Herausforderung, einen Konsens zu finden. Sollte dies nicht gelingen, wird der Entwurf zum Sozialhaushalt an die Nationalversammlung zurückgereicht. Selbst im Fall eines Kompromisses müssen beide Kammern erneut ihre Zustimmung erteilen. Die Gespräche zur Lösungsfindung sind ab Mittwoch angesetzt.
Premierminister Lecornu hatte die teilweise eingefrorene Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre, ursprünglich für das Jahr 2028 angepeilt, auf Eis gelegt. Dies ist eine strategische Entscheidung, die die Reform bis nach der Präsidentschaftswahl 2027 hinauszögert. Lecornu, der keine absolute Mehrheit im Parlament besitzt, versucht mit diesem Schritt, die sozialistische Unterstützung zu sichern.
Im konservativ dominierten Senat schürt diese Ankündigung Widerstand. Die Reaktion der Senatoren verdeutlicht die komplexe Situation für Lecornus Minderheitsregierung, die sich zwischen linken und rechten Oppositionsstimmen bewegt, insbesondere im Hinblick auf den Haushaltsplan. Letztlich stellt die Rentenreform ein entscheidendes Projekt in Präsident Emmanuel Macrons zweiter Amtszeit dar. Die Verzögerung dieses Vorhabens ist eine herbe Enttäuschung für ihn.
