USA und Ukraine setzen Gespräch über Friedensplan heute fort

Washington/Brüssel (dpa) - Die USA und die Ukraine setzen ihre Gespräche über einen Friedensplan für das von Russland angegriffene Land heute fort. Das teilten das US-Außenministerium und der US-Sondergesandte Steve Witkoff auf der Plattform X nach dem Treffen mit einer ukrainischen Delegation am Freitag mit. Die jüngsten Gespräche im US-Bundesstaat Florida hatten am Donnerstag begonnen. Beide Seiten waren sich US-Angaben zufolge einig, dass ein Ende des Kriegs von Russlands Bereitschaft zu Frieden abhängt. 

«Echte Fortschritte hin zu einer Einigung» beruhten darauf, ob der Kreml «ernsthaftes Engagement für einen langfristigen Frieden» zeige, teilten der Sondergesandte Steve Witkoff auf der Plattform X und das US-Außenministerium mit. Dazu zählten auch «Schritte zur Deeskalation und zur Beendigung der Kampfhandlungen.» 

Russland setzt Angriffe auf Kiew fort

Ungeachtet der Gespräche setzte Russland seine Angriffe in der Ukraine auch in der Nacht fort. Bei einem russischen Raketen- und Drohnenangriff auf den Bezirk Kiew wurden drei Menschen verletzt, wie lokale Behörden mitteilten. 

Die ukrainische Luftwaffe berichtete laut Medienangaben, dass russische Streitkräfte Raketen, darunter Hyperschallraketen vom Typ Kinschal, sowie Dutzende Drohnen auf Städte am Rande der ukrainischen Hauptstadt abgefeuert hätten. Dabei sei auch der Hauptbahnhof der Stadt getroffen worden. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden. 

«Sicherheitsvereinbarungen» statt Sicherheitsgarantien?

Bei den Gesprächen in Miami hätten sich die Vertreter der Vereinigten Staaten und der Ukraine auf «Eckpunkte bei Sicherheitsvereinbarungen» und «notwendige Abschreckungsmittel zur Sicherung eines dauerhaften Friedens» geeinigt, hieß es weiter. Details zu den «Sicherheitsvereinbarungen» wurden nicht genannt. Vermieden wurde das Wort Sicherheitsgarantien. Die Ukraine und ihre Verbündeten verlangen diese immer wieder, um einen möglichen Frieden dauerhaft abzusichern und künftige Aggressionen Russlands zu verhindern.

Witkoff und der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, hatten am Dienstag in Moskau mit Kremlchef Wladimir Putin gesprochen und die US-Vorschläge für ein Kriegsende vorgestellt. Am Donnerstag und Freitag erstatteten sie in Florida der ukrainischen Delegation - dazu zählen Ex-Verteidigungsminister Rustem Umjerow und Generalstabschef Andrij Hnatow - Bericht über dieses Treffen. 

Umjerow wurde nach dem zweiten Treffen in der Mitteilung von Witkoff zitiert, die Priorität der Ukraine bestehe darin, eine Lösung zu finden, die ihre Unabhängigkeit und Souveränität schütze. Weiter hieß es, dass man in dem Gespräch Initiativen für den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg sowie gemeinsame Wirtschaftsinitiativen geprüft habe.

Die Ukraine, die von amerikanischer und europäischer Unterstützung abhängt, hat sich verhandlungsbereit erklärt. Auch Moskau gibt sich gesprächsbereit. Kremlchef Wladimir Putin hält aber an seinen harten Forderungen fest, er besteht unter anderem auf Gebietsabtretungen der Ukraine und den Verzicht einer Nato-Mitgliedschaft. Die Schuld für mangelnde Fortschritte bei den Gesprächen gibt er Brüssel und Kiew. 

Russland hat die Invasion vor knapp vier Jahren begonnen. Einschließlich der Krim hält Russland derzeit etwa ein Fünftel der ukrainischen Landesfläche besetzt. Allerdings ist es Moskau auf militärischem Wege seit 2022 nicht gelungen, das beanspruchte Donbass-Gebiet völlig einzunehmen. 

Entscheidung über eingefrorenes russisches Staatsvermögen 

Ob eingefrorenes russische Staatsvermögen in der EU für die Ukraine genutzt werden können, entscheidet sich erst bei einem Gipfeltreffen am 18. Dezember. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) versuchte am Freitag bei einem Besuch in Brüssel, den Widerstand Belgiens zu überwinden. Er versprach dem belgischen Premierminister Bart de Wever erneut eine gleichmäßige Risikoverteilung, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius mitteilte. 

«Die besondere Betroffenheit Belgiens in der Frage einer Nutzbarmachung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte ist unbestreitbar und muss in jeder denkbaren Lösung so adressiert werden, dass alle europäischen Staaten dasselbe Risiko tragen», sagte Merz demnach.

An dem Treffen nahm auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil. Die drei vereinbarten nach Angaben von Kornelius, ihren Austausch mit dem Ziel fortzusetzen, bis zum Europäischen Rat am 18. Dezember eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Der größte Teil des russischen Vermögens lagert in Belgien

Merz und von der Leyen versuchen seit Wochen, De Wever davon zu überzeugen, seinen Widerstand gegen die Nutzung des russischen Zentralbankgelds aufzugeben. Der Belgier spielt eine zentrale Rolle, weil mit etwa 185 Milliarden Euro ein Großteil der Vermögenswerte vom Brüsseler Finanzinstitut Euroclear verwaltet wird. 

Bis Ende 2027 soll nach Kommissionsangaben die Ukraine bis zu 90 Milliarden Euro aus dem sogenannten Reparationsdarlehen bekommen. Russland würde das Geld nur zurückerhalten, wenn es nach seinem Angriffskrieg Reparationen zahlt. Die belgische Regierung blockiert den Plan bislang mit Verweis auf rechtliche und finanzielle Risiken.

Selenskyj entlässt Jermak auch aus dem Sicherheitsrat

In Kiew entband der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen früheren Stabschef Andrij Jermak auch von anderen Posten. Zwei Erlassen zufolge ist Jermak nicht mehr Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat und in der sogenannten Stawka, der militärisch-politischen Kommandozentrale Selenskyjs. Beiden Gremien hatte Jermak als Leiter des Präsidialamtes angehört.

Der engste Vertraute des ukrainischen Staatschefs hatte vergangene Woche zurücktreten müssen, nachdem Korruptionsermittler Hausdurchsuchungen bei ihm durchgeführt hatten. Einen Nachfolger für die Leitung des Präsidentenbüros hat Selenskyj bislang nicht berufen.