Diese Hürden muss Merz bis Weihnachten noch überwinden

Berlin (dpa) - Das Renten-Drama hat Bundeskanzler Friedrich Merz überstanden. Auf ein geruhsames Weihnachtsfest kann er sich aber noch lange nicht freuen. In den nächsten beiden Wochen hat er noch einiges zu regeln. 

Krankenkassenbeiträge

Merz hat in Aussicht gestellt, dass die Krankenkassenbeiträge für Millionen Versicherte zum 1. Januar 2026 nicht schon wieder steigen. Den Druck dafür mindern soll ein Spargesetz mit Ausgabenbremsen vor allem bei den Kliniken, doch es steckt fest. Der Bundesrat schickte das vom Bundestag beschlossene Gesetz in den Vermittlungsausschuss - doch die Zeit für Kompromisse ist knapp. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mahnte schon, die Verzögerungen führten möglicherweise zu höheren Zusatzbeiträgen im kommenden Jahr. Von Kassenvertretern kommen ohnehin Warnungen vor Anhebungen 2026 auch mit Spargesetz, da viele Kassen ihre Reserven auf Mindestwerte auffüllen müssen. 

Heizungsgesetz

Es ist keine Reform, die sehr dringend ist - doch die Koalition kommt bei dem von der Ampel-Regierung geerbten Heizungsgesetz zunehmend unter Druck, denn Branchenverbände wollen Planungssicherheit und warnen vor Unsicherheiten für Verbraucher. Beim Koalitionsausschuss am Mittwoch soll das Heizungsgesetz erneut auf der Tagesordnung stehen. Im Koalitionsvertrag wurde ein grundlegender Kurswechsel angekündigt - aber wie hart soll der Schnitt werden? Differenzen scheint es in der Bundesregierung vor allem bei der zentralen Vorgabe zu geben, dass neue Heizungen nur eingebaut werden dürfen, wenn sie zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden sowie bei den Übergangsfristen für Gasheizungen. 

Sparpaket für 2027

Zwar nicht bis Weihnachten, aber «um den Jahreswechsel» wollen Merz, SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil sowie CSU-Chef Markus Söder eine Lösung für die Milliardenlücke in den Haushaltsplänen vorlegen. Zwar dürfte das Loch für 2027 inzwischen auf unter 20 Milliarden geschrumpft sein, doch das für die Folgejahre ist enorm. Gefragt ist ein Sparpaket, möglicherweise werden Förderprogramme und Subventionen gestrichen, Steuern erhöht. Das klingt nach Nachtsitzungen und heftigem Zoff - daher wird es Ergebnisse wohl frühestens im Februar/März geben. 

Rente und kein Ende

Auch nach der Verabschiedung ihres Rentenpakets im Bundestag stehen Union und SPD bei der Rente heikle Debatten mit Sprengpotenzial bevor. Zunächst soll noch vor Weihnachten geklärt werden, wer genau in der Rentenkommission sitzt, die Vorschläge für eine Großreform der Alterssicherung ausbrüten soll. Schon in der Besetzung liegt möglicher Konfliktstoff, sollen doch die streitanfälligen Koalitionsparteien dort repräsentiert sein - wohl inklusive der Unionsjungen, die ihren Frust über die zuständige Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) nicht mehr verbergen können. In der Kabinettssitzung am 17. Dezember könnte die Kommission eingesetzt werden.

Bürgergeld 

Eifrig gesprochen wird hinter den Kulissen derzeit auch noch über ein anderes, als große Reform angekündigtes Gesetzesvorhaben: die Reform oder - geht es nach der Union - Abschaffung des Bürgergelds. Die geplante neue Grundsicherung soll unter anderem durch schärfere Sanktionen Beziehende der staatlichen Leistung zum Handeln, zum Arbeiten, zur Befolgung der Regeln drängen. Noch gibt es zwei reguläre Sitzungen des Bundeskabinetts, bei denen vor Weihnachten der Reformentwurf von Bas auf den weiteren Weg ins parlamentarische Verfahren gegeben werden könnte. Das ist geplant. Sicher scheint es noch nicht, dass es dieses Jahr klappt.

Eingefrorenes russisches Vermögen

Auch in der Außenpolitik gibt es noch größere Baustellen für den Kanzler. Am 18. Dezember will er beim EU-Gipfel in Brüssel eine Einigung über die Verwendung des in der EU eingefrorenen russischen Vermögens für die Unterstützung der Ukraine erzielen. Belgien, wo mit etwa 185 Milliarden Euro ein Großteil der Vermögenswerte vom Brüsseler Finanzinstitut Euroclear verwaltet werden, wehrt sich gegen die Pläne wegen finanzieller Risiken. Ein Treffen des Kanzlers mit dem belgischen Ministerpräsidenten Bart De Wever und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitagabend brachte noch einen Durchbruch. 

Europas größtes Rüstungsprojekt

Noch in diesem Jahr soll auch eine Entscheidung über Europas größtes Rüstungsprojekt fallen, das unter vier Buchstaben bekannt ist: FCAS. Sie stehen für «Future Combat Air System». Das Luftkampfsystem soll von 2040 an einsatzfähig sein und den Kampfjet Eurofighter ablösen. Es ist vor allem ein Projekt von Deutschland und Frankreich, aber auch Spanien ist beteiligt. Es gibt aber seit Monaten massiven Ärger, vor allem weil das französische Unternehmen Dassault eine stärkere Rolle beansprucht, als es die Partner vertragen können. Ein Scheitern würde nicht nur den deutsch-französischen Beziehungen massiv schaden, sondern auch der Idee, bei der Verteidigung des europäischen Nato-Gebiets stärker an einem Strang zu ziehen.