Scholz feuert im Finanzierungsstreit um Ukraine-Hilfe scharf zurück

Bundeskanzler Olaf Scholz hat im aktuellen Disput um die Finanzierung der Ukraine-Hilfe erneut eine deutliche Ansprache gewählt und bezichtigt seine politischen Kontrahenten der Unwahrheit. Im Rahmen der Veranstaltung "Fragen Sie die Spitzenkandidaten" der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in Frankfurt am Main betonte Scholz mit Nachdruck, dass das deutsche Volk systematisch in die Irre geführt werde.

Nach seiner Ansicht werde insbesondere ein wichtiges Thema gezielt umgangen: die Frage der Finanzierung. Auf Nachfrage, wer genau hinter dieser vermeintlichen Irreführung stehe, erwiderte der SPD-Kandidat, dass sowohl Politiker als auch andere Gruppen daran beteiligt seien, indem sie nicht bereit seien, sich der öffentlichen Diskussion über die Finanzierung zu stellen.

Er vermied es dabei, konkrete Namen oder Parteien zu benennen, ließ aber durchblicken, dass der Konflikt zwischen seiner SPD, der Union, der FDP und den Grünen schwelt. Diese Parteien setzen sich für eine Finanzierung von zusätzlichen Waffenlieferungen in die Ukraine aus Haushaltsüberschüssen ein, noch vor den kommenden Bundestagswahlen.

Scholz hingegen kritisiert diesen Plan, da er Einsparungen in anderen Bereichen befürchtet, ohne dass klar ist, wo diese Einschnitte vorgenommen werden sollen. Bei einem Budgetvolumen von rund 15 Milliarden Euro, so Scholz, könnten zahlreiche Beteiligte betroffen sein – eine Debatte darüber wird jedoch seiner Meinung nach vermieden.

Scholz und die SPD schlagen als Alternative die Aufnahme neuer Kredite vor, um die Finanzierung zu sichern und die Schuldenbremse bis zu einem Betrag von 15,5 Milliarden Euro auszusetzen. Diese Summe umfasst die bereits im Haushaltsentwurf für 2025 eingeplanten 12,5 Milliarden Euro für die Ukraine-Hilfe, ergänzt um weitere drei Milliarden Euro.