Wadephul in China - Entspannungssignale im Rohstoffstreit

Peking (dpa) - Chinesisches Angebot, vorsichtiger Optimismus: Peking hat beim ersten China-Besuch von Außenminister Johann Wadephul allgemeine Exportlizenzen für von deutschen Firmen benötigte seltene Erden in Aussicht gestellt. «China hat angeboten, dass es Generallizenzen geben kann für europäische, für deutsche Unternehmen und hat uns ermutigt, unsere Unternehmen dazu anzuhalten, Anträge dafür zu stellen», sagte der CDU-Politiker nach Gesprächen mit mehreren Ministern in Peking.

Seltene Erden - Rohstoffe, die in Handys bis zu Elektromotoren und Raketen stecken - werden in der Industrie dringend gebraucht, auch von Deutschlands Autobauern. Seit April hat Peking sieben dieser seltenen Erden und daraus gefertigte Magnete mit Kontrollen belegt. Wer sie exportieren will, musste seitdem jedes Mal ein langwieriges und kompliziertes Antragsverfahren durchlaufen. Die Firmen forderten deshalb allgemeine Genehmigungen, um mehr Liefersicherheit zu bekommen.

Chinas Maßnahme kam während des eskalierten Handelsstreits mit den USA. Peking begründete sein Vorgehen damit, verhindern zu wollen, dass die Rohstoffe für militärische Zwecke exportiert werden.

Wadephul spricht von guter Zusage Pekings 

Die chinesische Regierung habe versichert, dass sie sehr konstruktiv an die Prüfung dieser Anträge herangehen werde und dass es keinerlei Bestrebungen gebe, gerade deutsche Unternehmen hier mit größeren Problemen zu belasten, sagte der Bundesaußenminister. «Das halte ich für eine gute Zusage.» Er ermutige nun die deutsche Wirtschaft, «hier jetzt konkret in die Beantragung hineinzugehen». Aus deutscher Sicht sei es zudem wichtig, dass China alle zusätzlichen bürokratischen Verfahren noch einmal überprüfe.

Europa streitet mit Peking schon länger über Chinas Handelspolitik. Die EU hatte im vergangenen Jahr ein enormes Handelsdefizit von über 300 Milliarden Euro mit China angehäuft. Auch Deutschland erreichte im vergangenen Jahr ein Rekordhandelsdefizit mit der Volksrepublik. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron brachte deshalb in einem Zeitungsinterview Zölle gegen China ins Spiel.

«Ich habe ihnen gesagt, dass wenn sie nicht reagieren, wir Europäer in den kommenden Monaten dazu gezwungen wären, starke Maßnahmen zu treffen und die Zusammenarbeit herunterzufahren - ähnlich wie die USA es getan haben - etwa durch Zölle auf chinesische Produkte», sagte Macron der französischen Wirtschaftszeitung «Les Echos» nach seinem China-Besuch. 

Wadephul warnte jedoch, er sei skeptisch, dass mehr Zölle mehr helfen würden. «Deutschland vertritt grundsätzlich keine Politik des Protektionismus. Aber die chinesische Seite muss erkennen, dass sie in diesem Bereich etwas machen muss.» Maßnahmen wie Zölle sollten nur als «Ultima Ratio» betrachtet werden. «Denn wenn man sich in so einen Kreislauf hinein begibt, dann gibt es meistens einen Ping-Pong-Effekt oder eine Spirale mit weiteren Gegenreaktionen, und das schadet nur dem freien Handel», sagte der Minister.

Wadephul verlangt von Peking mehr Druck auf Moskau

Von China forderte der Bundesaußenminister mehr Druck auf Russland um zu erreichen, dass Moskau in ernsthafte Verhandlungen über ein Ende des Angriffskriegs gegen die Ukraine eintritt. «Wenn es ein Land auf der Welt gibt, welches starken Einfluss auf Russland hat, dann ist das China», sagte er nach dem Treffen mit seinem Kollegen Wang Yi. «Wir wünschen uns, wir erwarten, dass China diesen Einfluss auch nutzt.» Diese Erwartung Deutschlands und der Europäer sei in Peking auch gehört worden. China stellt sich in dem Konflikt als neutral dar, gilt aber als wichtigster Unterstützer Moskaus. 

Erster China-Besuch nach Wirbel um kurzfristige Verschiebung

Für Wadephul ist es der erste China-Besuch im neuen Amt. Ende Oktober hatte er für Wirbel gesorgt, als er damalige Reisepläne kurzfristig verschoben hatte, weil lediglich ein Termin mit seinem Kollegen Wang zugesagt worden war. Dem vorausgegangen war Kritik Wadephuls an Chinas Gebaren in der Meerenge zwischen Taiwan und China (Taiwanstraße). 

China reagiert in der Frage seit einiger Zeit deutlich aggressiver und fordert immer wieder, keinen diplomatischen Austausch mit dem Inselstaat zu unterhalten, den Peking für sich beansprucht, obwohl Taiwan unabhängig regiert wird. 

Höhere Besuchsfrequenz zwischen Deutschland und China

Der Bundesaußenminister nannte die Gespräche in Peking gut und konstruktiv. Neben Wang Yi traf er Chinas Handelsminister Wang Wentao, als ranghöchsten Vertreter Vize-Präsident Han Zheng und den Leiter der internationalen Abteilung der Kommunistischen Partei, Liu Haixing. Es sei gut gewesen, «dass wir uns noch einmal besonnen haben und einen neuen Anlauf für die Gespräche genommen haben», sagte Wadephul. 

Seinen Kollegen Wang werde er voraussichtlich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar treffen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) plane im ersten Quartal 2026 einen Chinabesuch. Auch ein China-Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sei im kommenden Jahr geplant, sagte Wadephul beim Treffen mit Han. «Die Besuchsfrequenz zwischen Deutschland und China wird jetzt an Intensität zunehmen. Und das ist auch angesichts der Bedeutung und unserer Beziehung angemessen.»

Neue Energie auf dem Kohlehügel

Zwischen Handelsminister und Vizepräsident schob Wadephul in Peking noch einen eher kulturellen Termin ein. Er ließ sich den Jingshan-Park zeigen, auch Kohlehügel genannt, der direkt gegenüber dem Nordtor der Verbotenen Stadt liegt, dem ehemaligen Kaiserpalast. Von einem Ort mit viel magischer Kraft und neuer Energie schwärmte die Expertin, die den Minister herumführte. «Können wir gebrauchen», gab der Norddeutsche Wadephul launig zurück.