Russische Zentralbankgelder als Hebel im EU-Plan für Ukraine-Hilfe
Der jüngst von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen skizzierte Vorschlag zieht internationale Aufmerksamkeit auf sich: Deutschland und weitere europäische Staaten, darunter Belgien, sollen eingefrorene russische Vermögen für die Ukraine-Hilfe mobilisieren. Diese als Reparationsdarlehen etikettierte Maßnahme zielt auf einen Betrag von bis zu 210 Milliarden Euro ab. Besonders Frankreich soll einen erheblichen Teil der Mittel bereitstellen, während das in Belgien verwaltete russische Zentralbankvermögen auf 185 Milliarden Euro geschätzt wird. Die belgische Regierung hatte wiederholt eine breite EU-Beteiligung eingefordert, um nicht isoliert möglichen russischen Reaktionen ausgesetzt zu sein.
Es besteht die Sorge vor staatlich orchestrierten Enteignungen europäischer Unternehmen und Bürger in Russland. Matthias Schepp, Vorstandsvorsitzender der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer, warnte, dass deutsche Investitionen in Russland besonders gefährdet seien, sollte sich Deutschland an der Mobilisierung russischer Gelder für die Ukraine beteiligen. Mit Investitionen von über 100 Milliarden Euro sei Deutschlands Wirtschaftsbeziehung zu Russland besonders tief verwurzelt. Die Bundesregierung hält die genauen Beträge der eingefrorenen russischen Gelder in Deutschland weiterhin unter Verschluss. Bekannt ist lediglich, dass Vermögenswerte im Bereich von 3,5 Milliarden Euro eingefroren sind. Nichtsdestotrotz besteht bei den Zentralbankgeldern der Verdacht auf eine niedrige dreistellige Millionensumme.
Der Plan von der Leyens wird in den kommenden Wochen von den EU-Mitgliedstaaten weiter besprochen. Ziel ist eine Einigung beim kommenden Gipfel im Dezember. Neben dieser Strategie existiert auch der Vorschlag, neue EU-Schulden aufzunehmen, doch dieser stößt bei vielen Mitgliedstaaten, einschließlich Deutschland, auf wenig Gegenliebe. Russland steht im Fokus, da ihm das Vermögen laut Konzept nur nach Kriegsende und entsprechenden Reparationszahlungen zurückerstattet werden soll. Sollte das russische Vermögen jedoch überraschend freigegeben werden müssen, sind lediglich Garantieverpflichtungen der EU-Staaten angedacht.
