Ringen um Rentenreform verschärft sich: Unionsinterner Widerstand hält an

In der Koalition zeichnen sich keine Fortschritte im Rentenstreit ab, da sowohl Bundeskanzler Friedrich Merz als auch Unionsfraktionschef Jens Spahn vehement für ihre Reformpläne eintreten, während der Unionsnachwuchs im Bundestag dem vorliegenden Rentengesetz weiterhin die Zustimmung verweigert. Fraglich ist, ob das Gesetz wie geplant im Dezember verabschiedet werden kann. Ein Scheitern könnte neue Spannungen innerhalb der Koalition hervorrufen, so die Einschätzung politischer Beobachter.

Pascal Reddig, Vorsitzender der Jungen Gruppe, äußerte gegenüber dem "Spiegel", dass er von einer Abstimmung über das Paket abrät, solange der Ausgang ungewiss ist, und schlägt stattdessen eine Verschiebung der Entscheidung auf April vor. Nachdem die Rentenkommission getagt und Empfehlungen vorgelegt hat, könnte dann, gemäß Reddig, eine Entscheidung über die Rentenpakete I und II fallen.

Das geplante Gesetz zielt darauf ab, das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent zu stabilisieren und die Mütterrente auszubauen. Dem Unionsnachwuchs sind die darin vorgesehenen Rentensteigerungen nach 2031 jedoch zu kostspielig. Während die SPD an ihrem Entwurf festhält, bleibt fraglich, ob ein Entschließungsantrag zur Erweiterung der Kommissionsaufgaben das Problem lösen könnte. Bärbel Bas, SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin, bekräftigte die Wichtigkeit der Rentenkommission.

Merz und Spahn betonen die Notwendigkeit eines zweiten Rentenpakets, um langfristig Stabilität zu gewährleisten. Merz sieht in der Arbeit von Kommissionen keinen politischen Ausweichmechanismus, sondern einen fairen Ausgleich im Sozialstaat. Der Koalitionsvertrag sieht vor, eine Kenngröße für das Gesamtversorgungsniveau über alle drei Rentensäulen – gesetzliche, private und betriebliche – zu prüfen.