Regierung legt Sicherheitsstrategie vor – und rechnet mit Europa ab

Rückkehr zur Monroe-Doktrin

Gleich zu Beginn signalisiert das Papier eine strategische Neuausrichtung: Erstmals wird nicht Europa oder Asien, sondern die „westliche Hemisphäre“ als zentrale Region genannt. Die Regierung kündigt an, die 200 Jahre alte Monroe-Doktrin wieder „geltend zu machen und durchzusetzen“. Demnach soll Amerika Handel erlauben, aber keine politischen oder strategischen Einflussnahmen anderer Mächte dulden.

Dieser Fokus legt nahe, dass Washington seine militärische Präsenz in anderen Weltregionen reduziert, um Ressourcen näher am Heimatkontinent zu bündeln. Das Dokument spricht explizit von einem „Rückzug aus Einsatzgebieten“, deren Bedeutung für die US-Sicherheit abgenommen habe. Die Ära, in der die USA „wie ein Atlas die Weltordnung stützten“, sei vorbei.

Europakapitel als politische Abrechnung

Besonders scharf formuliert ist der Abschnitt über Europa. Die US-Regierung wirft europäischen Staaten vor, selbst für die Dauer des Ukraine-Kriegs verantwortlich zu sein. Europa wolle Frieden, setze ihn aber politisch nicht um, heißt es – ein ungewöhnlich direkter Vorwurf.

Darüber hinaus konstatiert die Strategie ein „Demokratiedefizit“ in Europa. Genannt werden instabile Minderheitsregierungen, Einschränkungen politischer Opposition, unzureichende Meinungsfreiheit sowie Fehlentwicklungen in der EU selbst.

Das Papier übernimmt dabei mehrfach die Rhetorik rechtspopulistischer Parteien: Migrationspolitik verändere „den Kontinent“, die Geburtenrate sei zu niedrig, nationale Identitäten würden erodieren. Besonders umstritten ist die Formulierung, bestimmte Nato-Staaten seien „in einigen Jahrzehnten nicht mehr europäisch“, wenn hohe Zuwanderung anhalte.

Die USA stellen sich in diesem Papier offen auf die Seite „patriotischer Parteien“ in Europa. Deren zunehmender Einfluss sei ein Grund für „Zuversicht“.

US-Rolle im Ukraine-Krieg: Führung statt Partnerschaft

Die Strategie beansprucht für die USA die zentrale Rolle bei einer künftigen Friedenslösung in der Ukraine – nicht die Nato und nicht die EU. Die Regierung argumentiert, eine Ausweitung des Konflikts müsse verhindert werden, und suggeriert, Europa sei dafür politisch nicht stabil genug.

Die These, dass nicht Russland, sondern europäische Eliten die größte Gefahr für die Stabilität des Kontinents seien, knüpft an frühere Reden von US-Vizepräsident J. D. Vance an. Diese Linie markiert eine klare Distanz zu traditionellen US-Narrativen, die Europa als sicherheitspolitischen Partner behandelten.

Deutliche Kritik an Deutschland – vor allem wegen China

Ein wichtiges Kapitel widmet sich China – und Deutschlands Wirtschaftsbeziehungen zur Volksrepublik. Trump reklamiert für sich, amerikanische „Fehlannahmen“ über China beendet zu haben. Die Strategie beschreibt detailliert, wie die USA jahrzehntelang gehofft hätten, durch Handel und Investitionen Chinas Integration in eine regelbasierte Ordnung zu fördern.

Das Urteil fällt vernichtend aus: China sei durch diese Politik „reich und mächtig“ geworden – und nutze beides gegen westliche Interessen.

Deutschland bekommt in diesem Zusammenhang besondere Kritik ab. Die Strategie betont, der Ukraine-Krieg habe „paradoxerweise“ die wirtschaftliche Abhängigkeit Europas verstärkt. Deutsche Chemiekonzerne wie BASF würden in China Produktionsanlagen errichten, die auf russische Energie angewiesen seien, die im eigenen Land nicht verfügbar sei.

Der Vorwurf lautet: Deutschlands China-Strategie unterminiere die geopolitische Resilienz Europas – ein Dauerstreitpunkt seit Trumps erster Amtszeit.

Taiwan bleibt rote Linie der USA

Trotz Spekulationen über einen möglichen Deal zwischen Washington und Peking betonen die USA ihre Schutzrolle für Taiwan. Der Indopazifik bleibe „einer der wichtigsten geopolitischen Schauplätze“, heißt es. Ein Konflikt um Taiwan solle verhindert werden, „idealerweise durch militärische Überlegenheit“.

Diese Passage sorgt für Erleichterung unter Experten, nachdem in den vergangenen Wochen Befürchtungen laut geworden waren, Trump könne Taiwan als Verhandlungspfand einsetzen. Die neue Strategie stellt klar, dass dies nicht der Fall ist.

Kurswechsel mit Signalwirkung

Die Nationale Sicherheitsstrategie markiert einen weitreichenden Wandel:
– Die USA definieren ihre Rolle enger, regionaler und konfrontativer.
– Europa wird nicht länger als stabiler Partner betrachtet, sondern als politisches Risiko.
– Deutschland rückt stärker in den Fokus amerikanischer Kritik.
– China bleibt strategischer Hauptgegner – aber nicht auf Kosten Taiwans.

Für Europa bedeutet das Dokument eine Zäsur. Die transatlantischen Beziehungen stehen vor einer Phase grundlegender Unsicherheit – und einer Neubewertung der sicherheitspolitischen Abhängigkeiten, die Jahrzehnte lang unverändert bestanden.