Neue Weichenstellung in der EU-Migrationspolitik: Belastungsausgleich und beschleunigte Rückführungen

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf ein umfassendes Konzept in der Migrationspolitik verständigt, das auf eine ausgewogenere Verteilung der Lasten abzielt und die Effizienz bei den Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern erhöhen soll. Im Zentrum der Einigung stehen die Umsiedlung von 21.000 Schutzsuchenden innerhalb der EU sowie die Bereitstellung von insgesamt 420 Millionen Euro durch weniger belastete Mitgliedsstaaten. Diese Maßnahmen sollen besonders stark beanspruchte Länder entlasten und sind Teil des im Rahmen der europäischen Asylreform 2024 beschlossenen Solidaritätsmechanismus.

Deutschland, das bereits eine erhebliche Anzahl von Asylbewerbern betreut, dürfte von weiteren Verpflichtungen im Solidaritätspool verschont bleiben. Wie die EU fordert, soll zukünftig der Druck auf jene erhöht werden, die kein Bleiberecht erhalten haben. Vorgesehen sind neue Pflichten zur Mitwirkung bei der Rückführung sowie Sanktionen bei mangelnder Kooperation. Zu den Maßnahmen zählen Leistungskürzungen, verlängerte Einreiseverbote und potenziell Haftstrafen.

Eine weitere Neuerung ist die Abkehr von der bisherigen Praxis, sichere Drittstaaten als Ziel für abgeschobene Asylsuchende nur bei bestehender persönlicher Bindung in Betracht zu ziehen. Künftig könnte ein entsprechendes Abkommen zwischen einem EU-Land und einem Drittstaat genügen. Dieser neue Ansatz ist allerdings noch Gegenstand der Beratungen im Europäischen Parlament.

Auch die Beschleunigung der Abschiebungen in Länder wie Marokko, Tunesien und Ägypten steht zur Debatte, indem diese als sichere Herkunftsländer definiert werden. Diese Liste könnte erweitert werden um Staaten wie das Kosovo, Indien und Bangladesch. Es muss betont werden, dass trotz dieser Kategorien Asylanträge weiterhin im Einzelfall geprüft werden.

Ein weiterer signifikanter Punkt ist der Rückgang der Asylanträge in der EU: Im ersten Halbjahr 2023 wurden knapp 23 Prozent weniger registriert. Besonders auffällig ist die Verlagerung der Aufnahmespitzen, mit Deutschland auf Platz drei hinter Frankreich und Spanien.