Politische Erschütterungen in Spanien: Untersuchungshaft für Ex-Verkehrsminister Ábalos
Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat im Rahmen eines schwelenden Korruptionsverfahrens die Untersuchungshaft gegen den ehemaligen Verkehrsminister José Luis Ábalos angeordnet. Auch Koldo García, ein langjähriger Berater des sozialistischen Politikers, muss sich in Untersuchungshaft begeben. Die Justiz machte geltend, dass in beiden Fällen die Gefahr bestünde, dass sich die Angeklagten der Justiz entziehen könnten. Diese rechtliche Entwicklung ist ein weiterer Rückschlag für die ohnehin schon angeschlagene linke Minderheitsregierung unter der Führung von Ministerpräsident Pedro Sánchez.
Die Regierung sieht sich aufgrund mehrerer Korruptionsskandale wachsendem Druck ausgesetzt. Im Fokus der Vorwürfe gegen Ábalos und García stehen mutmaßliche Unregelmäßigkeiten beim Kauf von Schutzmasken während der COVID-19-Pandemie. Die Staatsanwaltschaft hat für Ábalos, der einst als Geschäftsführer der Sozialistischen Arbeiterpartei PSOE fungierte, eine Haftstrafe von bis zu 24 Jahren beantragt.
Bereits in der vergangenen Woche sorgte die Entlassung von Santos Cerdán, dem Nachfolger Ábalos‘ als Geschäftsführer der PSOE, aus der Untersuchungshaft für Aufsehen. Nach mehr als fünf Monaten in Haft wird Cerdán vorgeworfen, Bauaufträge gegen verdeckte Zahlungen an bestimmte Unternehmen vergeben zu haben. Dieses anhaltende Drama hat nicht nur die politische Bühne Spaniens erschüttert, sondern wirft auch Schatten auf das öffentliche Vertrauen in die derzeitige Regierung.
