Opposition: Fragen zum S21-Einsatz bleiben
Berlin (dpa) - In der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses zum umstrittenen Polizeieinsatz in Stuttgart sind aus Sicht der Opposition viele Fragen offen geblieben.
Der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland warf der Bundesregierung am Rande der Sitzung am Mittwoch vor, sich dahinter zu verschanzen, dass die Einsatzleitung in Stuttgart gelegen habe. Die Polizei war am vergangenen Donnerstag mit Tränengas, Pfefferspray und Wasserwerfern gegen Demonstranten vorgegangen, die gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 protestierten.
Der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz sprach von einem «tief missglückten Polizeieinsatz». Der Linke-Politiker Jan Korte warf der Bundesregierung vor, den Einsatz nicht selbst zu bewerten.
Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, es gebe es keine konkreten Vorwürfe gegen die Bundespolizei, die an dem Einsatz beteiligt war. «Das alles ändert nichts daran, dass jeder von uns bestürzt ist über die Bilder, die wir gesehen haben», räumte er ein. «Wir sind uns völlig einig, dass sich so etwas nicht wiederholen darf.»
Bosbach betonte, ob der Polizeieinsatz verhältnismäßig gewesen sei, lasse sich aus der Distanz nicht bewerten. Nun jedoch brauche man «Ruhe, Besonnenheit und Deeskalation». Auch der CDU-Politiker Clemens Binninger erklärte, Bilder wie am Donnerstag dürften sich nicht wiederholen. Wiefelspütz erklärte, politisch sei es verheerend, wenn die Staatsmacht so gegen normale Bürger eingesetzt werde wie am Donnerstag. «Das ist politisch absolut unklug. Es zerstört den Frieden in der Gesellschaft. Es polarisiert, es spaltet.»
Stuttgart 21 sieht den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an die geplante ICE-Neubaustrecke nach Ulm vor. Grünen-Politiker Wieland glaubt, dass die Entscheidung noch gekippt werden kann. «Wir gehen davon aus, dass es immer noch die Chance gibt, dieses Projekt jetzt in den nächsten Tagen und Wochen politisch zu verhindern.» Auch Korte meinte, in einer Demokratie müsse es legitim sein, Beschlüsse zu revidieren, wenn ein Großteil der Bevölkerung gegen ein Vorhaben sei.
