Musk setzt Staatsbediensteten Frist und droht mit Entlassung
Washington (dpa) - Tech-Milliardär Elon Musk setzt seinen radikalen Kündigungskurs in US-Behörden fort. Im Einklang mit den Anweisungen von US-Präsident Donald Trump würden alle Bundesangestellten in Kürze eine E-Mail erhalten, schrieb er auf seiner Plattform X. Darin würden sie aufgefordert, darzulegen, was sie in der vergangenen Woche erledigt hätten. «Das Nichtbeantworten wird als Kündigung gewertet», drohte er.
Die Gewerkschaft der Regierungsbediensteten (AFGE) reagierte schockiert und kündigte umgehend an, sie werde «unrechtmäßige Kündigungen unserer Mitglieder und Bundesbediensteter im ganzen Land» juristisch anfechten. Das Vorgehen Musks und der Trump-Regierung zeige einmal mehr «ihre schiere Verachtung» für Beamte und deren wichtige Arbeit. Es sei «grausam und respektlos», Staatsbedienstete zu einer Rechtfertigung zu zwingen gegenüber «diesem abgehobenen, privilegierten, ungewählten Milliardär, der in seinem ganzen Leben noch keine einzige Stunde aufrichtigen Dienst am Staate geleistet hat», schimpfte AFGE-Chef Everett Kelley.
Trump hat Musk mit der Senkung der Staatsausgaben beauftragt und gewährt ihm dabei praktisch freie Hand. Dafür wurde ein Gremium mit dem Namen Doge (Department of Government Efficiency) gebildet, das ans Weiße Haus angeschlossen ist. Musk treibt dort in Trumps Namen den Umbau des Staatsapparats voran – inklusive Massenentlassungen.
Trump sagte auf einer Konferenz der amerikanischen Rechten in der Nähe der Hauptstadt Washington: «Wir entlassen alle unnötigen, inkompetenten und korrupten Bürokraten aus der Bundesbelegschaft. Das ist es, was wir tun.» Er wolle «die besten Leute» behalten, nicht die «schlechtesten».
