Miersch für "umgehende" Veröffentlichung des gesamten Maskenberichts

Berlin - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich dafür ausgesprochen, den bisher unter Verschluss gehaltenen Bericht zu den Corona-Maskenkäufen des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) sofort und vollständig zu veröffentlichen.

"Nur durch umfassende Transparenz lässt sich damaliges Handeln aufklären", sagte Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Der gesamte Bericht müsse dem Bundestag "umgehend" zugänglich gemacht werden.

In dem Bericht geht es um die nach Beginn der Corona-Pandemie 2020 von Gesundheitsminister Spahn veranlasste Masken-Beschaffung zu hohen Kosten. Spahns Nachfolger im Amt, Karl Lauterbach (SPD), hatte die Untersuchung in Auftrag gegeben, aber vor der Bundestagswahl nicht mehr veröffentlicht.

In dem Dokument wird Spahns Vorgehen laut Medienberichten scharf kritisiert. Einzelne bekannt gewordene Passagen ließen sich ohne den Kontext des gesamten Berichts nicht bewerten, sagte Miersch. "Deshalb ist die Gesamtveröffentlichung dringend geboten."

Die aktuelle Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) lehnt eine Veröffentlichung des Berichts bisher ab, da dieser unter anderem personenbezogene Daten enthalte. "Soweit schutzwürdige Interessen Dritter betroffen sind, können Passagen geschwärzt werden", wies Miersch das Argument zurück. "Das ist gängige parlamentarische Praxis."

Unionsfraktionschef Spahn hatte sich dafür ausgesprochen, noch vor der Sommerpause eine Enquete-Kommission einzusetzen, um Lehren aus der Corona-Pandemie zu ziehen. "Die damalige Lage war außergewöhnlich, gerade deshalb ist eine offene und differenzierte Auseinandersetzung notwendig", unterstützt Miersch die Forderung. "Sie ist die Grundlage, um das damalige Handeln auf allen politischen Ebenen einzuordnen und künftige Krisen besser bewältigen zu können."