Menschenrechtler prangern Polizeigewalt in Türkei an
Istanbul (dpa) - Kurz vor einer geplanten Groß-Demo in der türkischen Millionenmetropole Istanbul haben Menschenrechtsorganisationen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan aufgefordert, die Angriffe auf friedliche Demonstranten zu stoppen. In der gemeinsamen Erklärung von Human Rights Watch, Amnesty International und 13 weiteren Organisationen hieß es, man sei alarmiert «über die jüngste Eskalation des staatlichen Vorgehens gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit nach der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoglu». Die Proteste werden einer Umfrage zufolge von einer Mehrheit der Türken unterstützt.
Die Polizei geht hart gegen Protestierende vor, manchmal brutal. Der für die größte Oppositionspartei aktive Politiker und Jurist Sezgin Tanrikulu warf den Einsatzkräften auch sexuelle Gewalt vor. Genaue Zahlen zu verletzten Demonstranten werden nicht veröffentlicht, die Polizei spricht bloß von mehr als 100 verletzten Beamten.
Tausende protestieren auch am Donnerstag
Derweil rissen auch am Donnerstag die Proteste in verschiedenen Städten des Landes nicht ab. Tausende Menschen demonstrierten Berichten zufolge den neunten Abend in Folge - unter anderem in Izmir, Istanbul und in der Hauptstadt Ankara. Erneut wurden zahlreiche Menschen festgenommen.
Zu der Groß-Demo am Samstag in Istanbul hat die türkische Opposition aufgerufen. CHP-Chef Özgür Özel sagte, die Proteste würden so lange fortgesetzt, bis eine vorgezogene Präsidentschaftswahl angesetzt oder der mittlerweile abgesetzte Istanbuler Bürgermeister Imamoglu aus dem Gefängnis entlassen werde.
Seit Imamoglus Festnahme am 19. März demonstrieren in der Türkei täglich Zehntausende Menschen größtenteils friedlich gegen die Regierung Erdogans. Die Demonstranten werfen dem Präsidenten vor, den beliebten Oppositionspolitiker Imamoglu mithilfe der Justiz politisch kaltstellen zu wollen. Dem populären Oppositionspolitiker wurden bislang Chancen zugerechnet, Erdogan bei einer nächsten Präsidentschaftswahl schlagen zu können.
Laut dem türkischen Innenministerium wurden seit Beginn der Proteste fast 1.900 Menschen vorübergehend festgenommen, darunter mehrere Journalisten. Die von Erdogan als von der Opposition angezettelte «Gewaltbewegung» bezeichneten Proteste wurden in mehreren Städten verboten. In Istanbul ließ das Gouverneursamt dieses Protestverbot inzwischen auslaufen.
Menschenrechtler: Polizisten setzen wahllos Plastikgeschosse ein
Die Menschenrechtsorganisationen beklagten in ihrer Stellungnahme weiter, die Proteste seien mit «ungerechtfertigter und unrechtmäßiger Polizeigewalt beantwortet» worden. Menschen seien mit Schlagstöcken geschlagen und getreten worden, wenn sie am Boden lagen. Polizisten hätten wahllos Pfefferspray, Tränengas, Plastikgeschosse und Wasserwerfer gegen die Demonstranten eingesetzt, was zu zahlreichen Verletzungen geführt habe.
Pauschale Demonstrationsverbote wie in Istanbul, Ankara, Antalya und Izmir seien unverhältnismäßig und nicht zu rechtfertigen. Medien müsse ermöglicht werden, die Öffentlichkeit mit den notwendigen Informationen zu versorgen und frei von staatlichem Druck über Ereignisse zu berichten, hieß es auch mit Blick auf Repressionen gegen regierungskritische Fernsehsender. Zu den Unterzeichnern der Erklärung zählen auch mehrere Journalistenvereinigungen und die Autorenvereinigung PEN International.
Umfrage: Mehrheit der Türken unterstützt Proteste
Derweil teilte das Umfrageinstitut Konda über die Plattform X mit, eine Mehrheit der Menschen in der Türkei unterstütze einer Umfrage zufolge die Proteste gegen die Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters. 21 Prozent der Befragten hielten Protest für gerechtfertigt, 52 Prozent befürworten den Widerstand, solange er die öffentliche Ordnung nicht gefährde. 27 Prozent sprachen sich demnach gegen die Proteste aus.
Kritik am Vorgehen der Regierung kam auch von Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk. In einem Beitrag auf der Nachrichtenseite «T24» schrieb er von «erschreckenden politischen Entwicklungen». Die ohnehin eingeschränkte Demokratie in der autoritär regierten Türkei ende damit, «dass der Kandidat, der beim Volk am beliebtesten ist und bei der nächsten Wahl die meisten Stimmen erhält, ins Gefängnis geworfen wird».
Medienaufsicht verhängt harte Strafen gegen TV-Sender
Am Donnerstag zogen Demonstranten laut der Nachrichtenagentur Anka vor den Sitz der Medienaufsicht Rtük in Istanbul, nachdem diese harte Strafen gegen mehrere oppositionelle Sender verhängt hatte - unter anderem eine zehntägige Sendesperre für Sözcü TV. Die Menschen skandierten dem Bericht zufolge «Freie Presse, freie Türkei». Ein Protest vor einem Einkaufszentrum im Istanbuler Stadtteil Sisli wurde von der Polizei verhindert und mit zahlreichen Festnahmen aufgelöst, wie das Portal «Bianet» berichtete.
