Linke und Steuerzahlerbund fordern Ende von Diäten-Automatismus

Berlin - Die Linksfraktion und der Bund der Steuerzahler fordern eine Abschaffung automatischer Diäten-Erhöhungen für Bundestagsabgeordnete.

"Die Aussetzung für dieses Jahr kann nur ein erster Schritt sein", sagte Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Der Automatismus gehört grundsätzlich auf den Prüfstand, denn er war bereits bei seiner Einführung ein Fehler und gehört abgeschafft. Es wäre eher an der Zeit, die Diäten zu senken."

Auch der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, beklagte, die automatische Anhebung der Diäten sorge jedes Jahr erneut für Streit. "Deshalb sollte der Diäten-Automatismus, der die Abgeordnetenbezüge an die Lohnentwicklung der Beschäftigten koppelt, abgeschafft werden", sagte er dem RND. Es sei gut, dass die geplante Erhöhung der Bezüge für dieses Jahr wohl gestoppt werde, denn mit jeder Anhebung gingen auch die Pensionsansprüche nach oben. Holznagel kritisierte: "Die Abgeordneten gönnen sich immer noch zahlreiche Privilegien, die längst nicht mehr zeitgemäß sind."

Seit 2014 gibt es einen Mechanismus, wonach die Bezüge der Bundestagsabgeordneten jedes Jahr automatisch angepasst werden, je nach Lohnentwicklung in Deutschland. Im laufenden Jahr sollten die sogenannten Diäten der Parlamentarier eigentlich zum 1. Juli um 497 Euro steigen - auf rund 12.330 Euro. Dazu kommt es nun aller Voraussicht nach aber nicht: Nach den anderen Fraktionen hat auch die Union Bereitschaft signalisiert, angesichts der allgemeinen wirtschaftlichen und politischen Lage auf die Erhöhung zu verzichten. Dazu ist aber noch ein formaler Beschluss des Parlaments nötig.

Reichinnek kritisierte das späte Einlenken der Union. "Es ist mehr als peinlich, dass es massiven öffentlichen Druck gebraucht hat, damit sich auch in der Union mal die ersten Stimmen melden, denen die fast 500 Euro Diätenerhöhung doch unangenehm werden", sagte sie. "Seit Beginn ihrer Amtszeit ruft die Regierungskoalition die Menschen zu mehr Arbeit und mehr Verzicht auf, aber erst sechs Wochen bevor die Bezüge der Abgeordneten schon wieder automatisch ansteigen, scheint die Scham dann doch zu groß."