Lederer kritisiert Enthaltung der Linken bei Afghanistan-Mandat
14. September 2021, 07:13 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Berliner Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer hat die Bundestagsfraktion seiner Partei für ihre mehrheitliche Enthaltung bei der Abstimmung über den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan kritisiert. Das Signal des Abstimmungsverhaltens lasse "zu viel Interpretationsspielraum", sagte Lederer dem "Spiegel". Man hätte aus seiner Sicht dieser Rettungsmission zustimmen sollen.
"Die Kritik an der Politik der Bundesregierung muss das ja nicht schmälern." Der Großen Koalition warf er Überheblichkeit vor, weil diese sich zuvor über die Forderung der Linken, die afghanischen Ortskräfte hinweggesetzt habe. Die Linke müsse über "eine sehr holzschnittartige, quasi pazifistische Friedenspolitik hinauskommen", sagte Lederer, der in der rot-rot-grünen Regierung von Berlin Kultursenator ist. "Aber ganz richtig finde ich eine Politik, die auf Abrüstung setzt, die auf Konfliktvermeidung statt kriegerische Auseinandersetzungen setzt, die stärker versucht, ein kollektives Sicherheitssystem zu erreichen." Trotz außenpolitischer Differenzen bekräftigte der Linken-Politiker, dass seine Partei auch im Bund eine Koalition mit SPD und Grünen anstreben sollte. "Meine Partei ist regierungsfähig", so Lederer. "Es ist jetzt an der Zeit zu schauen, wie man sich über gemeinsame Inhalte definieren kann, anstatt Rituale der Abgrenzung vorzuführen. An denen ist Rot-Rot-Grün schon diverse Male gescheitert." Auch in Berlin will er das Bündnis mit Sozialdemokraten und Grünen fortsetzen. Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus findet zeitgleich mit der Bundestagswahl statt.
"Die Kritik an der Politik der Bundesregierung muss das ja nicht schmälern." Der Großen Koalition warf er Überheblichkeit vor, weil diese sich zuvor über die Forderung der Linken, die afghanischen Ortskräfte hinweggesetzt habe. Die Linke müsse über "eine sehr holzschnittartige, quasi pazifistische Friedenspolitik hinauskommen", sagte Lederer, der in der rot-rot-grünen Regierung von Berlin Kultursenator ist. "Aber ganz richtig finde ich eine Politik, die auf Abrüstung setzt, die auf Konfliktvermeidung statt kriegerische Auseinandersetzungen setzt, die stärker versucht, ein kollektives Sicherheitssystem zu erreichen." Trotz außenpolitischer Differenzen bekräftigte der Linken-Politiker, dass seine Partei auch im Bund eine Koalition mit SPD und Grünen anstreben sollte. "Meine Partei ist regierungsfähig", so Lederer. "Es ist jetzt an der Zeit zu schauen, wie man sich über gemeinsame Inhalte definieren kann, anstatt Rituale der Abgrenzung vorzuführen. An denen ist Rot-Rot-Grün schon diverse Male gescheitert." Auch in Berlin will er das Bündnis mit Sozialdemokraten und Grünen fortsetzen. Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus findet zeitgleich mit der Bundestagswahl statt.
