EU-Kommission fordert Abbau deutscher Grenzkontrollen

Berlin - Die EU-Kommission dringt darauf, dass Deutschland und andere Mitgliedstaaten ihre nationalen Grenzkontrollen schrittweise reduzieren.

Brunner sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Aus Sicht der EU-Kommission ist ein schrittweises Zurückfahren der Grenzkontrollen in den neun Mitgliedstaaten, wo es sie derzeit gibt, möglich und auch angebracht - so auch in Deutschland." Der Österreicher ergänzte, zum einen gingen die Asylzahlen drastisch zurück, zum anderen griffen die beschlossenen Maßnahmen wie der Außengrenzschutz und das gemeinsame EU-weite Einreise- und Ausreisesystem. Vielerorts würden die Kontrollen bereits flexibler gehandhabt. Das seien "Schritte in die richtige Richtung".

Am kommenden Freitag soll nach jahrelangem Ringen die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems in Kraft treten. Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), der im Frühjahr 2025 unmittelbar nach dem Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung verschärfte Kontrollen an den deutschen Staatsgrenzen angeordnet hatte, will daran bis auf Weiteres festhalten.

Eigentlich gilt im europäischen Schengen-Raum Reisefreiheit ohne regelmäßige Grenzkontrollen. Allerdings nehmen neben Deutschland derzeit auch die Schengen-Länder Österreich, Dänemark, Frankreich, Italien, die Niederlande, Norwegen, Slowenien und Schweden temporäre Kontrollen vor. Die EU-Kommission kann dazu nur Empfehlungen aussprechen, die eigentliche Entscheidung obliegt den nationalen Regierungen.