Korruptionsskandal in Münchens Ausländerbehörde
Illegale Einwanderung gegen Bargeld? Ermittlungen laufen
München sieht sich mit einem massiven Korruptionsskandal in der Ausländerbehörde konfrontiert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen fünf aktuelle und eine ehemalige Mitarbeiterin des Kreisverwaltungsreferats (KVR).
Ihnen wird vorgeworfen, zwischen Mai 2022 und Januar 2024 systematisch Bestechungsgelder angenommen und in ausländerrechtlichen Angelegenheiten rechtswidrige Entscheidungen getroffen zu haben. Fünf der Verdächtigen befinden sich in Untersuchungshaft.
Am Dienstagmorgen durchsuchte die Polizei die Räumlichkeiten der Behörde. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte einer der Verdächtigen gegen Geldzahlungen gefälschte Dokumente organisiert und Termine für Migranten bei bestimmten Sachbearbeitern vermittelt.
Die Vorwürfe wiegen schwer: Neben Bestechlichkeit geht es um Urkundenfälschung und Amtsmissbrauch.
Stadt München deckt Verdacht selbst auf
Bemerkenswert ist, dass die Ermittlungen durch die Behörde selbst ins Rollen gebracht wurden. Bereits Anfang 2024 fiel einem Mitarbeiter des KVR ein Mann auf, der gegen Bezahlung Hilfe bei der Aufenthaltserlangung anbot.
Nachdem er trotz eines Hausverbots weiterhin in der Behörde aktiv war, startete die Innenrevision eigene Untersuchungen. Die Stadtverwaltung sammelte monatelang Beweise, bevor sie die Strafverfolgungsbehörden informierte.
Politische Reaktionen und Forderungen nach Konsequenzen
Die Leiterin des Kreisverwaltungsreferats, Hanna Sammüller-Gradl (Grüne), betonte, dass ihre Behörde eine „Zero-Tolerance-Politik in Bezug auf Korruption“ verfolge.
Interne Ermittlungen seien sofort eingeleitet worden. Manuel Pretzl, Vorsitzender der CSU/Freie Wähler-Fraktion im Münchner Stadtrat, fordert eine „lückenlose“ Aufklärung und schärfere Kontrollen, um ähnliche Fälle in Zukunft zu verhindern.
Wie groß ist der Schaden?
Noch ist unklar, wie viele Fälle tatsächlich betroffen sind und welche Konsequenzen sich für die betroffenen Migranten ergeben. Experten warnen, dass Korruptionsfälle in der Verwaltung das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit untergraben und zu weitreichenden politischen Debatten über die Einwanderungspolitik führen könnten.
