Kommunalverbände warnen: «Defizite in nie gekannter Höhe»

Berlin (dpa) - Die Haushalte der Kommunen stehen nach Aussage ihrer Spitzenverbände vor dem Kollaps. «Defizite in nie gekannter Höhe türmen sich auf», heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. «Die föderale Finanzarchitektur ist völlig aus dem Gleichgewicht geraten, stellen die Präsidenten Burkhard Jung, Achim Brötel und Ralph Spiegler fest. 

Vor allem rasant steigende Sozial- und Personalkosten machen den Kommunen zu schaffen. «Steigerungsraten in diesem Bereich von jährlich 10 Prozent oder sogar darüber hinaus zwingen jeden Haushalt in die Knie», heißt es in der Erklärung. 

Nothaushalte und Sparrunden sind an der Tagesordnung

Die Verbände sprechen von einer «bislang undenkbaren Verschuldungsspirale». Das Defizit werde schätzungsweise von derzeit 25 Milliarden Euro in den Kernhaushalten im Jahr 2024 in den nächsten Jahren auf 35 Milliarden Euro anwachsen. «Damit gehen massive Liquiditätsprobleme einher, die Kassenkreditverschuldung wird explodieren und Investitionen in Kommunen und in den Ländern werden abstürzen», warnen die drei Verbände. Die kommunalen Rücklagen seien vielerorts bereits vollständig aufgezehrt. Zur Realität in Rathäusern und Landratsämtern gehörten Defizite, Nothaushalte und harte Konsolidierungsdiskussionen. 

Forderungen an Bund und Länder

Die Kommunalverbände forderten die Länder auf, eine «aufgabengerechte Finanzausstattung» von Städten, Gemeinden und Landkreisen sicherzustellen. Auch der Bund, der als Gesetzgeber für einen Großteil der Belastungen der Kommunen federführend verantwortlich sei, müsse seinen Beitrag leisten. 

Konkret verlangen die Kommunen kurzfristig einen signifikant höheren Anteil an der Umsatzsteuer. Bereits jetzt leisteten die Kommunen deutlich mehr als ein Viertel der gesamtstaatlichen Ausgaben, erhielten aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen. Ferner müsse die Ausgabendynamik bei den Sozialausgaben durchbrochen werden. «Oftmals müssen Städte, Landkreise und Gemeinden sinnvolle freiwillige Ausgaben für Sportvereine, den ÖPNV oder die Wirtschaftsförderung streichen, weil sie gesetzlich zu anderen Ausgaben gezwungen sind», erklärten die Verbände.