Koalitionsgipfel: Lösungsansätze bei Rentenpaket und Verbrenner-Aus gesucht

Die Spitzen der Union und der SPD treffen sich heute Abend zu einem bedeutenden Koalitionsausschuss, in dem kontroverse Themen wie das Rentenpaket, das geplante Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035, das Heizungsgesetz sowie ein Sparpaket für die Krankenkassen auf der Agenda stehen. Obwohl konkrete Vereinbarungen heute Abend erwartet werden, wird mit der Verkündung möglicher Ergebnisse erst am Freitag gerechnet.

Ein zentraler Diskussionspunkt bleibt der interne Streit um das Rentenpaket, bei dem insbesondere die Junge Gruppe innerhalb der Unions-Fraktion starke Bedenken äußert. Diese Bedenken betreffen die finanziellen Folgen eines langfristig über 48 Prozent gehaltenen Rentenniveaus. Ein Scheitern des Pakets könnte die Koalierungsmehrheit im Bundestag gefährden. Dennoch halten der Bundeskanzler Friedrich Merz und die SPD-Führung an der Vorlage des Gesetzentwurfs fest, während Fraktionschef Jens Spahn offen für ein angepasstes Rentenpaket zeigt, um die abweichenden Stimmen zu besänftigen.

Das Thema Verbrenner-Aus ist ein weiteres heikles Thema im Koalitionsgespräch. Angesichts der von der EU festgelegten Ziele für die CO2-Neutralität ab 2035 gibt es innerhalb der Koalition divergierende Vorstellungen zur Herangehensweise. Bundeskanzler Merz lehnt einen abrupten Übergang ab, was auf die sensible Lage in der Automobilindustrie zurückzuführen ist, während Vizekanzler Klingbeil offen für hybride Lösungen ist. Markus Söder von der CSU hingegen fordert eine völlige Abkehr vom angestrebten Verbot.

Auch die Reform des Gebäudeenergiegesetzes bleibt ein Zankapfel. Der grundsätzliche Wunsch der Koalition, das Gesetz abzuschaffen und durch eine flexiblere Lösung zu ersetzen, trifft nach wie vor auf innere Uneinigkeit. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche spricht von Zwängen zur Nutzung von Wärmepumpen, während Bundesbauministerin Verena Hubertz die Wichtigkeit für den Klimaschutz betont.

Zusätzlich zur Renten- und Verkehrspolitik steht das Sparpaket zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge auf der Kippe. Trotz der Dringlichkeit, ein weiteres Ansteigen der Beiträge zum 1. Januar 2026 zu verhindern, steckt die Novelle aufgrund von Widerständen im Bundesrat im Vermittlungsausschuss fest. Bedenken gegen einseitige Sparmaßnahmen in Krankenhäusern verzögern eine abschließende Einigung.