Koalitionsausschuss trifft sich: Hitze um Rentenpaket und Klimabeschlüsse
Die führenden Vertreter der Union und SPD versammeln sich zu einem entscheidenden Koalitionsausschuss, bei dem Konflikte um das Rentenpaket sowie mehrere bedeutende politische Vorhaben besprochen werden. Neben dem brisanten Rententhema stehen das geplante Aus für Verbrennungsmotoren bis 2035, das umstrittene Heizungsgesetz und ein Sparpaket für die Krankenkassen auf der Tagesordnung. Sollte das Treffen zu greifbaren Ergebnissen führen, ist mit deren Bekanntgabe am Freitag zu rechnen – wie schon bei vorherigen Treffen dieser Art.
Unter der Leitung von Kanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil nehmen auch die Spitzen der koalierenden Fraktionen CDU, CSU und SPD teil. Die größte Herausforderung stellt die Ablehnung der jungen Unionsabgeordneten gegenüber dem Rentenpaket dar. Sie befürworten ein Rentenniveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2031, lehnen jedoch eine Verlängerung dieser Regelung darüber hinaus strikt ab, da sie immense finanzielle Belastungen befürchten. Bleiben die jungen Abgeordneten bei ihrem Widerstand, droht der Koalition im Bundestag der Verlust der Mehrheit für das Rentenpaket. Diese interne Auseinandersetzung bringt die Stabilität der Koalitionsvereinbarungen ins Wanken und könnte weitreichende politische Konsequenzen nach sich ziehen.
