Kanzlermehrheit für Rentengesetz: Ein Balanceakt auf dünnem Eis
Der Bundestag hat nach langen Diskussionen das umstrittene Rentengesetz verabschiedet und damit eine drohende Regierungskrise abgewendet. Mit 318 Ja-Stimmen aus der Koalition von CDU, CSU und SPD wurde die Kanzlermehrheit erreicht, womit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sein Ziel übertraf. Alle 120 SPD-Abgeordneten stimmten für das Gesetz, in der Union gab es jedoch einige Abweichler – insgesamt sieben Nein-Stimmen sowie zwei Enthaltungen.
Grüne und AfD hatten ihre Ablehnung im Voraus angekündigt, während sich die Linken enthielten. Unionsfraktionschef Jens Spahn sprach von einem erfolgreichen Tag, mahnte jedoch zur Reflexion über die innerkoalitionäre Zusammenarbeit.
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) betonte das klare Abstimmungsergebnis und die Bedeutung der Reform für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland. Nun sei es an der Koalition, ihre Differenzen beizulegen. Das Gesetz soll bei Zustimmung des Bundesrats am 19. Dezember 2026 in Kraft treten.
Im Vorfeld der Abstimmung hatte sich insbesondere eine Gruppe junger Unionsabgeordneter kritisch gezeigt. Sie lehnen die im Gesetz festgelegten Rentenstabilitätspläne ab 2032 ab. Der Kanzler setzte während des politischen Tauziehens auf Einzelgespräche, bei denen insbesondere Jens Spahn eine zentrale Rolle spielte. Für ihn stand auch seine politische Zukunft auf dem Spiel, da ein Misserfolg das Ende seiner Fraktionsführung hätte bedeuten können.
Friedrich Merz selbst verpasste einen Großteil der hitzigen Debatte, kam jedoch gut gelaunt in den Saal und machte klar, dass die Abstimmung auch eine indirekte Vertrauensfrage in die Koalition war. Letztendlich meldeten sich neun Abgeordnete als Abweichler, die dem Gesetzesentwurf nicht zustimmen konnten.
Während die Kanzlermehrheit dem Rentengesetz einen wichtigen Schritt ermöglichte, sind die Kontroversen innerhalb der Union keineswegs beigelegt. Die geplante größere Rentenreform und die bevorstehenden Landtagswahlen in 2026 versprechen zusätzliche Herausforderung. Insbesondere die Junge Gruppe innerhalb der Union wird weiterhin aufmerksam bleiben, wenn es um Belange der jungen Generation geht.
