Johnson ohne neue Vorschläge: Kein Ende des Brexit-Alptraums
Luxemburg (dpa) - Eigentlich war Boris Johnson in Eile. Denn genau 46 Tage sind es nur noch bis zu dem von ihm geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. 33 Tage bis zum alles entscheidenden EU-Gipfel.
Doch Johnson ließ seit seinem Einzug in 10 Downing Street immerhin 53 Tage bis zum ersten Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verstreichen: Einem (fast) konspirativ arrangierten Mittagessen am Montag im Restaurant «Le Bouquet Garni» direkt hinter dem Palast der Großherzogs.
Am Ende des Krisentreffens ließ Johnson lediglich schriftlich wissen, man sei sich einig, die Gespräche zu intensivieren und demnächst jeden Tag zu führen. Mitarbeiter Johnsons sprachen sogar von großen Fortschritten, die gemacht worden seien. Juncker unterstrich, die Kommission sei gerne bereit zu prüfen, ob Vorschläge der britischen Regierung die Ziele des von Johnson abgelehnten Backstops erreichten. Und er fügte trocken hinzu: «Solche Vorschläge wurden noch nicht unterbreitet.»
Schon in den vergangenen Tagen hatte Johnson mit Berichten über angeblich gut laufende Brexit-Verhandlungen für ungläubiges Staunen in Brüssel gesorgt, weil die EU auf dem mit seiner Vorgängerin Theresa May vereinbarten Backstop beharrt. Dabei geht es um die Frage, wie trotz Brexits eine feste EU-Außengrenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden kann. Denn eine erneute Teilung der Insel widerspräche dem Karfreitags-Friedensabkommen von 1998 und könnte auf der Insel Unruhen auslösen. Die EU verlangt, dass ganz Großbritannien notfalls in der EU-Zollunion bleiben soll, bis eine bessere Lösung gefunden wird. Das wiederum lehnt Johnson ab.
Auch am Montag war in Luxemburg keine Bewegung im Konflikt zwischen Boris Johnson und den anderen 27 EU-Staaten zu spüren. Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel sprach eine knappe Stunde mit Johnson. Zuvor war er eine halbe Stunde lang von EU-Chefunterhändler Michel Barnier über das Mittagessen von Juncker und Johnson gebrieft worden. «Das ist ein Alptraum», sagte er und redete sich dann, nachdem er den wortlos entschwindenden Johnson verabschiedet hatte, in Rage. «Das sind hausgemachte britische Probleme und wir müssen alle damit fertig werden.» Es gebe keinerlei britische Vorschläge für Änderungen am Austrittsvertrag: «Wir brauchen schriftliche Vorschläge.»
Bettel stand alleine vor den Journalisten. Johnson mochte entgegen der offiziellen Ankündigung kein Statement abgeben und war mit festem Blick nach vorne in seiner Limousine entschwunden. Denn jenseits des hohen Gitters vor dem Sitz des Premierministers hatten sich etwa 50 Briten mit EU-Fahnen und Union Jack versammelt, die Europahymne ebenso wie improvisierte Hohngesänge auf Johnson gesungen und Sprüche wie «Stopp den Brexit, Stopp den Putsch» skandiert. Und als Bettel von einem Journalisten gefragt wurde, wie Johnson Großbritannien aus der EU führen wolle, wenn ihm doch vom Unterhaus genau dies untersagt worden sei, da sagte der, sichtbar um Fassung ringend: «In Luxemburg würde das nicht passieren.»
Eine nochmalige Verschiebung des Austrittstermins ist aus EU-Sicht keineswegs unproblematisch. «Eine Verschiebung ist nur möglich, wenn sie einem Zweck dient», sagte Bettel. Und: Man müsse dringend Klarheit schaffen: «Unsere Bürger brauchen nicht noch eine längere Übergangsfrist.»
Nun wolle man bald täglich miteinander sprechen, vermeldete die britische Regierung nach dem Treffen. Und auch Johnson und Juncker wollten wieder miteinander reden. Dass die demonstrative Verhandlungsbereitschaft Johnsons vor allem ein Versuch sein könnte, die Schuld für einen No-Deal-Brexit der EU zuzuweisen, weiß Bettel.
Schließlich hatte Johnson auch mit seinem Hinweis auf die Comicfigur des «Unglaublichen Hulk» («Je wütender Hulk wird, desto stärker wird Hulk») auch Zweifel an seiner Ernsthaftigkeit geweckt. Freilich ist der Physiker Bruce Banner, der dank einer Überdosis Gammastrahlen bei Erregung zum grünen Riesen «Hulk» mit Wunderkräften wird, als politisches Idol nur bedingt geeignet. Denn der Comic-Schöpfer Stan Lee war eigenen Angaben zufolge bei der Erschaffung des Hulk vor allem von «Dr. Jekyll und Mr. Hyde» sowie von Frankenstein beeinflusst. Der eine ist doppelgesichtig. Der andere unberechenbar.
