Johnson ohne neue Vorschläge: Kein Ende des Brexit-Alptraums

Treffen in Luxemburg
Foto: Olivier Matthys/AP
Boris Johnson zusammen mit Jean-Claude Juncker nach ihrem Treffen in Luxemburg.

Luxemburg (dpa) - Eigentlich war Boris Johnson in Eile. Denn genau 46 Tage sind es nur noch bis zu dem von ihm geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. 33 Tage bis zum alles entscheidenden EU-Gipfel.

Doch Johnson ließ seit seinem Einzug in 10 Downing Street immerhin 53 Tage bis zum ersten Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verstreichen: Einem (fast) konspirativ arrangierten Mittagessen am Montag im Restaurant «Le Bouquet Garni» direkt hinter dem Palast der Großherzogs.

Am Ende des Krisentreffens ließ Johnson lediglich schriftlich wissen, man sei sich einig, die Gespräche zu intensivieren und demnächst jeden Tag zu führen. Mitarbeiter Johnsons sprachen sogar von großen Fortschritten, die gemacht worden seien. Juncker unterstrich, die Kommission sei gerne bereit zu prüfen, ob Vorschläge der britischen Regierung die Ziele des von Johnson abgelehnten Backstops erreichten. Und er fügte trocken hinzu: «Solche Vorschläge wurden noch nicht unterbreitet.»

Schon in den vergangenen Tagen hatte Johnson mit Berichten über angeblich gut laufende Brexit-Verhandlungen für ungläubiges Staunen in Brüssel gesorgt, weil die EU auf dem mit seiner Vorgängerin Theresa May vereinbarten Backstop beharrt. Dabei geht es um die Frage, wie trotz Brexits eine feste EU-Außengrenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden kann. Denn eine erneute Teilung der Insel widerspräche dem Karfreitags-Friedensabkommen von 1998 und könnte auf der Insel Unruhen auslösen. Die EU verlangt, dass ganz Großbritannien notfalls in der EU-Zollunion bleiben soll, bis eine bessere Lösung gefunden wird. Das wiederum lehnt Johnson ab.

Auch am Montag war in Luxemburg keine Bewegung im Konflikt zwischen Boris Johnson und den anderen 27 EU-Staaten zu spüren. Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel sprach eine knappe Stunde mit Johnson. Zuvor war er eine halbe Stunde lang von EU-Chefunterhändler Michel Barnier über das Mittagessen von Juncker und Johnson gebrieft worden. «Das ist ein Alptraum», sagte er und redete sich dann, nachdem er den wortlos entschwindenden Johnson verabschiedet hatte, in Rage. «Das sind hausgemachte britische Probleme und wir müssen alle damit fertig werden.» Es gebe keinerlei britische Vorschläge für Änderungen am Austrittsvertrag: «Wir brauchen schriftliche Vorschläge.»

Bettel stand alleine vor den Journalisten. Johnson mochte entgegen der offiziellen Ankündigung kein Statement abgeben und war mit festem Blick nach vorne in seiner Limousine entschwunden. Denn jenseits des hohen Gitters vor dem Sitz des Premierministers hatten sich etwa 50 Briten mit EU-Fahnen und Union Jack versammelt, die Europahymne ebenso wie improvisierte Hohngesänge auf Johnson gesungen und Sprüche wie «Stopp den Brexit, Stopp den Putsch» skandiert. Und als Bettel von einem Journalisten gefragt wurde, wie Johnson Großbritannien aus der EU führen wolle, wenn ihm doch vom Unterhaus genau dies untersagt worden sei, da sagte der, sichtbar um Fassung ringend: «In Luxemburg würde das nicht passieren.»

Eine nochmalige Verschiebung des Austrittstermins ist aus EU-Sicht keineswegs unproblematisch. «Eine Verschiebung ist nur möglich, wenn sie einem Zweck dient», sagte Bettel. Und: Man müsse dringend Klarheit schaffen: «Unsere Bürger brauchen nicht noch eine längere Übergangsfrist.»

Nun wolle man bald täglich miteinander sprechen, vermeldete die britische Regierung nach dem Treffen. Und auch Johnson und Juncker wollten wieder miteinander reden. Dass die demonstrative Verhandlungsbereitschaft Johnsons vor allem ein Versuch sein könnte, die Schuld für einen No-Deal-Brexit der EU zuzuweisen, weiß Bettel.

Schließlich hatte Johnson auch mit seinem Hinweis auf die Comicfigur des «Unglaublichen Hulk» («Je wütender Hulk wird, desto stärker wird Hulk») auch Zweifel an seiner Ernsthaftigkeit geweckt. Freilich ist der Physiker Bruce Banner, der dank einer Überdosis Gammastrahlen bei Erregung zum grünen Riesen «Hulk» mit Wunderkräften wird, als politisches Idol nur bedingt geeignet. Denn der Comic-Schöpfer Stan Lee war eigenen Angaben zufolge bei der Erschaffung des Hulk vor allem von «Dr. Jekyll und Mr. Hyde» sowie von Frankenstein beeinflusst. Der eine ist doppelgesichtig. Der andere unberechenbar.

EU / Boris Johnson / Jean-Claude Juncker / Brexit / Großbritannien / Luxemburg
16.09.2019 · 18:46 Uhr
[16 Kommentare]

Top-Themen

19.10. 16:00 | (11) Unterhaus vertagt Votum über Johnsons Brexit-Deal
19.10. 15:55 | (02) Britisches Unterhaus verschiebt Entscheidung über Brexit-Deal
19.10. 15:52 | (04) SPD trauert um Partei-Urgestein Erhard Eppler
19.10. 15:46 | (23) Kurden-Demo in Köln verläuft friedlich - weniger Teilnehmer
19.10. 15:30 | (02) Vermummte greifen Menschen in Gasthof an - sechs Verletzte
19.10. 15:23 | (00) Nordsyrien: Schuldzuweisungen nach Waffenruhe-Verstößen
19.10. 15:00 | (05) SPD-Fraktionschef fordert Anklage Erdogans beim Strafgerichtshof
19.10. 14:56 | (00) 2. Bundesliga: Regensburg gewinnt gegen Sandhausen
19.10. 14:43 | (00) Noch regierungsinterner Diskussionsbedarf über Geheimdienst-Gesetz
19.10. 14:37 | (03) Theresa May wirbt leidenschaftlich für neuen Brexit-Deal
19.10. 14:35 | (03) CSU-Basis bremst mit «Frauenquote light» Söders Reformwillen
19.10. 14:26 | (06) Brexit: Abstimmung über Johnson-Deal möglicherweise vertagt
19.10. 14:17 | (01) Wer ist die nordirisch-protestantische DUP?
19.10. 14:16 | (00) Umstrittener Vordenker: SPD-Politiker Erhard Eppler ist tot
19.10. 14:11 | (01) SPD-Legende Erhard Eppler im Alter von 92 Jahren gestorben
19.10. 14:01 | (02) Vater von isolierter Familie meldete «Auswanderung»
19.10. 13:11 | (03) EU-Streitkräfte sollen auf Kampfroboter-Einsatz vorbereitet werden
19.10. 13:00 | (06) Lidl-Personalchef kritisiert Lohndumping im Handel
19.10. 13:00 | (02) Lime-Chef wirbt um Verständnis für E-Scooter
19.10. 12:47 | (01) Kölner Kurden-Kundgebung gegen Militäroffensive
19.10. 12:45 | (03) Merkel: Chancengerechtigkeit in Bildung muss verbessert werden
19.10. 12:43 | (02) CSU-Parteitag billigt abgeschwächte Ausweitung der Frauenquote
19.10. 12:42 | (02) Hunderttausende auf Anti-Brexit-Demo in London erwartet
19.10. 12:40 | (04) Umfrage: AKK hat wenig Rückhalt bei Wählern
19.10. 12:37 | (07) Forsa: Grüne schwächer - AfD stärker
19.10. 12:23 | (01) CSU-Innenexperte will EU-weite Regelung der Vorratsdatenspeicherung
19.10. 12:03 | (03) James Blunt: "Die Menschen sind selbstsüchtig und gierig"
19.10. 11:59 | (00) NRW-CDU für Änderung der Residenzpflicht für Parteimitglieder
19.10. 11:56 | (02) CSU-Basis macht auf Parteitag Stimmung gegen Frauenquote
19.10. 11:45 | (03) Merkel für mehr Chancengerechtigkeit im Bildungssystem
19.10. 11:34 | (01) Katalonien-Konflikt: Krisensitzung nach fünfter Krawallnacht
19.10. 11:26 | (03) Johnson wirbt für neuen Brexit-Deal im britischen Unterhaus
19.10. 11:07 | (00) Johnson: Abgeordnete haben eine «historische Gelegenheit»
19.10. 10:55 | (02) Salvini führt Großkundgebung gegen Regierung in Italien an
19.10. 10:49 | (00) Polizei:  Kurden-Demonstration in Köln kann starten
19.10. 10:48 | (03) Vermummte greifen Menschen in Gaststätte an
19.10. 10:46 | (01) Sondersitzung des britischen Parlaments beginnt
19.10. 10:31 | (02) Brexit: Nach dem Deal ist vor der Feuerprobe
19.10. 10:30 | (04) Waffenruhe und Rückzug der Kurden - Triumph für Erdogan?
19.10. 10:27 | (02) Giffey startet Pflege-Offensive
19.10. 10:25 | (04) Gewerkschaft: Bundespolizei kann bei Synagogen-Schutz nicht helfen
19.10. 10:15 | (04) Robbie Williams will kein zweites Brexit-Referendum
19.10. 10:12 | (02) Steinmeier hofft auf Zustimmung von Unterhaus für Brexit-Deal
19.10. 10:01 | (01) Nach Terror in Halle: Konzert als Zeichen der Solidarität
19.10. 09:58 | (02) Giffey warnt künftige SPD-Parteiführung vor Groko-Aus
19.10. 09:54 | (02) Premier Johnson appelliert im Brexit-Streit ans Parlament
19.10. 09:43 | (00) Zehntausende bei kurdischer Demo in Köln erwartet
19.10. 09:24 | (04) Oettinger: Weitere Änderungen am Brexit-Deal ausgeschlossen
19.10. 09:18 | (00) Brinkhaus drückt bei Förderalismusreform aufs Tempo
19.10. 09:09 | (06) Studie: Kohleausstieg kann Strompreise bis 2022 um 60 % in die Höhe treiben
19.10. 09:08 | (01) Sensburg will Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
19.10. 08:50 | (04) Mächtiger Republikaner-Chef verurteilt Trumps Syrien-Kurs
19.10. 08:49 | (01) Bundespolizei kann viele Reviere nicht durchgehend besetzen
19.10. 08:12 | (14) ICE liegengeblieben
19.10. 08:01 | (00) Steinmeier hofft auf Billigung des Brexit-Deals in London
19.10. 07:04 | (10) Todesstrafe für «Hollywood Ripper» nach Mordserie in L.A.
19.10. 06:00 | (01) Chance auf Asyl an BAMF-Standorten unterschiedlich
19.10. 05:53 | (00) Johnson ruft zu Unterstützung für Brexit-Deal auf
19.10. 05:00 | (10) Altmaier stellt Koalitionsbeschlüsse zu Rentenniveau infrage
19.10. 05:00 | (03) Heike Makatsch hat Verständnis für Extinction Rebellion
19.10. 05:00 | (03) Wirtschaftsminister übt scharfe Kritik an SPD
19.10. 04:42 | (11) Industrie stellt Koalition schlechtes Zeugnis aus
19.10. 04:42 | (00) Mindestens sechs Tote bei Dammbruch in Russland
19.10. 03:52 | (00) Verstärkung bei «Jurassic Park» - DeWanda Wise in Hauptrolle
19.10. 03:00 | (00) DGB fordert milliardenschweres Investitionsprogramm
19.10. 02:42 | (00) Albaniens Regierungschef: Traum von Europa nicht verblasst
19.10. 02:00 | (02) Oettinger warnt London: Keine weiteren Änderungen
19.10. 01:45 | (01) Solidaritätskonzert für die Opfer des Anschlags von Halle
19.10. 01:40 | (00) Trump nominiert Nachfolger für scheidenden Energieminister
19.10. 01:00 | (05) Tier-Gründer nennt Unfallzahlen und kündigt Helme und Blinker an
19.10. 01:00 | (01) Dreyer äußert Verständnis für Gündogan und Can
19.10. 01:00 | (02) DGB-Chef besorgt über AfD-Zustimmung in Gewerkschaften
19.10. 01:00 | (01) Malu Dreyer noch immer bestürzt über Nahles-Rücktritt
19.10. 00:45 | (01) Britisches Parlament stimmt über neuen Brexit-Deal ab
19.10. 00:44 | (01) Katalonien-Konflikt: Ausschreitungen reißen nicht ab
19.10. 00:00 | (01) Umfrage: Schlechte Noten für Große Koalition
19.10. 00:00 | (00) US-Botschafterin Mosbacher will China vom Netzausbau ausschließen
18.10. 23:50 | (00) Verdacht auf Korruptionsnetzwerk empört Slowaken
18.10. 23:46 | (00) Todesstrafe für «Hollywood Ripper» nach Mordserie
18.10. 22:45 | (08) Molkerei ruft Sahnejoghurts wegen Schimmelkeimen zurück
18.10. 22:22 | (01) 1. Bundesliga: Frankfurt gewinnt gegen Leverkusen
18.10. 22:18 | (00) US-Börsen gehen mit Minus ins Wochenende - Gold wenig verändert
18.10. 21:48 | (16) Massendemos und neue Unruhen: Katalonien-Konflikt eskaliert
18.10. 21:45 | (00) Massendemos und Unruhen: Katalonien-Konflikt spitzt sich zu
18.10. 21:41 | (06) Verspätungen im Bahnverkehr zwischen Berlin und Hamburg
18.10. 21:38 | (07) CSU gibt Söder Rückenwind: Wiederwahl mit 91,3 Prozent
18.10. 21:25 | (48) Abstimmung über Brexit-Deal könnte denkbar knapp ausgehen
18.10. 21:06 | (04) Kompromiss für Berliner Mietenstopp - Inflationsausgleich inklusive
18.10. 20:41 | (04) Türkischer Botschafter zu Gespräch im Auswärtigen Amt
18.10. 20:41 | (39) Bundesländer wollen jüdische Einrichtungen besser schützen
18.10. 20:40 | (02) Mexikanische Soldaten lassen Sohn von «El Chapo» laufen
18.10. 20:35 | (08) Zott ruft wegen Schimmelgefahr Sahnejoghurt zurück
18.10. 20:27 | (01) 2. Bundesliga: Fürth gewinnt gegen Dresden
18.10. 19:49 | (22) Dieb mit Messer verletzt: Staatsanwaltschaft ermittelt
18.10. 19:46 | (05) Trump gratuliert Astronautinnen zu ISS-Außeneinsatz
18.10. 19:42 | (01) Vereinte Nationen:  Waffenruhe in Nordsyrien hält weitgehend
18.10. 19:09 | (02) Mindestens 62 Tote bei Anschlag in Moschee in Afghanistan
18.10. 19:03 | (46) Waffenruhe in Nordsyrien hält nicht überall
18.10. 18:39 | (02) Extinction Rebellion legt wichtige Kreuzung in London lahm
18.10. 18:38 | (01) Söder mit über 90 Prozent als CSU-Chef wiedergewählt
 
Diese Woche
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News