Netanjahu: Existenzkampf gegen «Hamas-Monster»

Tel Aviv (dpa) - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Gaza-Krieg als Kampf um die Existenz Israels bezeichnet. «Bei dem Krieg geht es darum: Es sind entweder wir, Israel, oder sie, die Hamas-Monster», sagte Netanjahu bei der zentralen Zeremonie zum Soldatengedenktag auf dem Herzlberg in Jerusalem. «Entweder Existenz, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand oder Auslöschung, Massaker, Vergewaltigungen und Unterwerfung.»

Netanjahu sagte, Israel sei «entschlossen, in diesem Kampf zu siegen». Der Feind werde «weiter einen hohen Preis für seine bösartigen Taten zahlen».

Ein Sieg über die Hamas bedeute, alle Geiseln nach Hause zu bringen, sagte der Regierungschef weiter. Ein solcher Sieg werde «unsere Existenz und unsere Zukunft sichern». Der Preis, den Israel dafür zahlen müsse, sei jedoch sehr hoch, sagte er mit Blick auf die vielen Toten sei dem 7. Oktober. Der Kampf um Israels Unabhängigkeit dauere an.

Herzog: «Werden das Schwert nicht niederlegen»

Der israelische Staatspräsident Izchak Herzog hat am alljährlichen Gedenktag für die getöteten Soldaten und Terroropfer des Landes den Selbstbehauptungswillen Israels unterstrichen. «Ich erinnere uns und die gesamte Welt daran: Wir wollten niemals diesen schrecklichen Krieg. Nicht diesen und nicht seine Vorgänger», sagte er auf der zentralen Feier an der Klagemauer in Jerusalem.

«Aber so lange unsere Feinde uns zerstören wollen, werden wir das Schwert nicht niederlegen.» Der Gaza-Krieg zwischen Israels Armee und palästinensischen Extremisten geht derweil weiter, im Norden und Süden des Gazastreifens gab es weitere Kämpfe. Die geplante Großoffensive Israels in der Stadt Rafah will die US-Regierung zwar nicht unterstützen, davon abgesehen sicherte sie dem Verbündeten aber erneut ihren Rückhalt zu.

Mit einer Schweigeminute nach Sirenengeheul wurde zu Beginn der Gedenkzeremonie der Toten der Kriege gedacht. Präsident Herzog trug einen eingerissenen Hemdkragen - zerrissene Kleidung ist ein jüdisches Symbol der Trauer. Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi sagte in seiner Rede, als Kommandeur der Armee in Kriegszeiten trage er die Verantwortung «für das Versagen, unsere Zivilisten am 7. Oktober zu verteidigen. Ich trage das Gewicht jeden Tag auf meinen Schultern und in meinem Herzen.»

An die Adresse der Familienangehörigen gerichtet sagte er: «Ich bin der Kommandeur, der Ihre Söhne und Töchter in den Kampf geschickt hat, aus dem sie nicht zurückgekehrt sind, und auf die Posten, auf denen sie als Geiseln genommen wurden.»

Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker, das Terroristen der Hamas und anderer islamistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübten. Sie töteten 1200 Menschen, nahmen 250 weitere als Geiseln und verschleppten sie in den Gazastreifen. Im folgenden Kriegs wurden nach palästinensischen Angaben rund 35.000 Menschen getötet, wobei die unabhängig kaum zu verifizierende Zahl nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern unterscheidet. Nach Angaben des israelischen Verteidigungsministeriums sind seit dem 7. Oktober mehr als 700 israelische Sicherheitskräfte getötet worden, darunter nach Militärangaben 620 Soldaten. Dies schließt die am Tag des Massakers selbst Getöteten und die während der Bodenoffensive Gefallenen ein, die drei Wochen später begann.

Hamas: kein Kontakt mehr zu Bewachern von vier Geiseln

Die islamistische Hamas hat nach Angaben eines Sprechers in den vergangenen zehn Tagen nach israelischen Luftangriffen den Kontakt zu den Bewachern von vier israelischen Geiseln im Gazastreifen verloren. Unter diesen Geiseln sei auch der US-Israeli Hersch Goldberg-Polin, schrieb ein Sprecher der Kassam-Brigaden - des militärischen Arms der islamistischen Hamas - auf dem Nachrichtenkanal Telegram.

Goldberg-Polin war vor gut zwei Wochen auf einem Hamas-Propagandavideo zu sehen. Wann und unter welchen Umständen es angefertigt wurde, blieb dabei unbekannt.

Galant: Krieg wird kommende Jahrzehnte prägen

Der Ausgang des Gaza-Kriegs wird nach Einschätzung des israelischen Verteidigungsministers Joav Galant das Leben der Israelis in den kommenden Jahrzehnten bestimmen. «Dies ist ein Krieg ohne Alternative», sagte Galant am Montag bei einer Ansprache zum Soldaten-Gedenktag in Israel. «Dies ist ein Krieg, der weitergehen wird, bis wir unsere Geiseln zurückbringen, die Herrschaft der Hamas und ihre militärischen Fähigkeiten zerschlagen und dem Staat Israel sein Gedeihen und Schaffen und seinen Bürgern das Lächeln auf ihren Gesichtern zurückgeben.»

Ziel sei es auch, dass rund eine Viertelmillion Israelis, die wegen des Kriegs die Grenzorte zum Gazastreifen und zum Libanon verlassen mussten, in ihre Wohnorte zurückkehren könnten.

Israelisch-palästinensischer Appell für Versöhnung

Angehörige der Geiseln versammelten sich vor dem Hauptquartier der Armee in Tel Aviv. Viele von ihnen trugen brennende Kerzen, andere hielten Schilder mit der Aufschrift «Wir wollen keine weiteren Gräber».

Die Vereinigung der trauernden israelischen und palästinensischen Familien organisierte am Gedenktag eine eigene Veranstaltung, die die Hoffnung auf Frieden und Versöhnung in den Mittelpunkt stellte. «Wir müssen die Wirklichkeit ändern, um eine bessere Zukunft für unsere Kinder zu schaffen», sagte eine Palästinenserin, die im Gaza-Krieg ihren Bruder verloren hat.

«Wie viele Generationen voll Trauer braucht es noch, bis wir frei davon sind», sagte der Sohn der am 7. Oktober getöteten bekannten Friedensaktivistin Vivian Silver. «Wir alle müssen erkennen, dass die Besatzung, der 7. Oktober, der Krieg in Gaza, jüdischer und arabischer Terrorismus, jegliche politische Gewalt nicht unser Schicksal sind.»

Militäraktionen im Gazastreifen gehen weiter

Der Krieg geht indes weiter. Das israelische Militär gab die Tötung eines führenden Mitglieds der Hamas bei einem Luftangriff im Gazastreifen bekannt. Der Mann habe zu einer Kampftruppe der Islamisten gehört und sei einer der Kämpfer gewesen, die für die Bewachung der entführten israelischen Soldatin Noa Marciano zuständig gewesen sei. Marciano war nach dem Terrorangriff am 7. Oktober in den Gazastreifen verschleppt und dort später ermordet worden.

Es gab Militäraktionen in verschiedenen Regionen des Gazastreifens. So hätten israelische Soldaten einen erneuten Einsatz in dem Flüchtlingsviertel Dschabalia im Norden des Küstengebiets begonnen, teilte das Militär mit. Auch der militärische Arm der Hamas berichtete von schweren Zusammenstößen seiner Kämpfer mit israelischen Truppen in Dschabalia.

Die israelische Armee setzt außerdem ihre nach eigenen Angaben «präzisen» Vorstöße in der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens sowie im Viertel Al-Saitun im Norden des Küstenstreifens fort. Palästinensische Medien berichteten in der Nacht über israelische Luft- und Artillerieangriffe im Osten Rafahs.

UN: Fast 360.000 Menschen bereits aus Rafah geflohen

Seit dem Vorrücken der israelischen Armee in Rafah sind nach UN-Angaben bereits fast 360.000 Menschen aus der mit Binnenflüchtlingen überfüllten Stadt im Süden des Gazastreifens geflohen. Die Menschen hätten die Stadt seit der Veröffentlichung der ersten Räumungsaufforderungen der israelischen Armee vor einer Woche verlassen, teilte das Palästinenserhilfswerk UNRWA auf X mit. «Im Norden des Gazastreifens haben Bombardierungen und weitere Evakuierungsbefehle mehr Vertreibung und Angst für tausende von Familien verursacht», hieß es weiter in der Mitteilung. «Es gibt keinen Ausweg. Es gibt keine Sicherheit ohne eine Waffenruhe.»

Heftige Gefechte zwischen Israels Armee und bewaffneten Palästinensern dauerten auch am Montag an verschiedenen Orten im Norden, Süden und mittleren Abschnitt des Gazastreifens an. Der militärische Hamas-Arm berichtete auf Telegram über Angriffe auf israelische Truppen in verschiedenen Ortschaften, unter anderem in Rafah im Süden sowie in dem Flüchtlingsviertel Dschabalia und in Al-Saitun im Norden des Küstenstreifens. Auch in israelischen Grenzorten am Rande des Gazastreifens gab es am Montag wieder Raketenalarm.

Blinken warnt Israel vor Chaos und Anarchie

US-Außenminister Blinken beklagte, dass die USA von Israel noch keinen Plan dafür gesehen hätten, wie es nach dem Ende des Krieges im Gazastreifen weitergehen soll. Militärisches Vorgehen allein könne nicht nachhaltig sicherstellen, dass die Hamas das Gebiet künftig nicht beherrsche. Das habe der bisherige Kriegsverlauf bereits gezeigt.

«Selbst wenn (Israel) in Rafah hart durchgreift, werden Tausende bewaffnete Hamas-Kämpfer übrig bleiben», sagte Blinken dem Sender NBC. Auch in Gebieten im Norden, in denen Israel gegen die Hamas vorgegangen sei, sei sie wiedergekommen. «Israel ist auf dem besten Weg, einen Aufstand mit vielen bewaffneten Hamas-Kämpfern zu erben oder, wenn es den Gazastreifen verlässt, ein Vakuum zu hinterlassen, das von Chaos gefüllt, von Anarchie gefüllt und wahrscheinlich von der Hamas wieder aufgefüllt wird», warnte Blinken. «Wir haben mit ihnen über einen viel besseren Weg gesprochen, um zu einem dauerhaften Ergebnis, zu dauerhafter Sicherheit zu gelangen, sowohl im Gazastreifen selbst als auch in der gesamten Region.» Partner würden sich gegenseitig die Wahrheit sagen.

US-Außenminister: Lassen Israel nicht im Stich

Die US-Regierung will nach der Veröffentlichung eines Berichts zu möglichen Völkerrechtsverstößen Israels weitere Untersuchungen anstellen. Es gebe «eine Reihe von Vorfällen, die wir weiterhin untersuchen, um die bestmögliche Einschätzung zu bekommen», sagte Blinken im US-Fernsehen.

Mit Blick auf den Einsatz amerikanischer Waffen im Gaza-Krieg sei man besorgt über Vorfälle, bei denen «angesichts der Gesamtheit des Schadens, der Kindern, Frauen und Männern zugefügt wurde», die Einschätzung gerechtfertigt sei, dass Israel in bestimmten Fällen in einer Weise gehandelt habe, die nicht mit dem Völkerrecht vereinbar sei. Allerdings sei das militärische Umfeld «komplex», weswegen man keine abschließende Bewertung vornehmen könne.

Trotz aller Bedenken versicherte die US-Regierung, man werde weiter hinter dem Verbündeten Israel stehen. Präsident Joe Biden wolle zwar nicht, dass US-Waffen bei einer größeren Invasion in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens zum Einsatz kommen, sagte Biden Sicherheitsberater Jake Sullivan in einem Interview des US-Senders ABC News. Das bedeute aber nicht, «dass er Israel im Stich lässt oder es von den Waffen abschneidet».

Blinken hielt Israels Verteidigungsminister Joav Galant in einem Telefonat dazu an, den Schutz von Zivilisten und Hilfskräften in Gaza zu gewährleisten, wie das US-Außenministerium nach einem Gespräch der Ressortchefs mitteilte. Humanitäre Hilfe müsse ungehindert ins Kriegsgebiet gelangen und dort verteilt werden können - auch während Israel die Hamas bekämpfe.

Armee: Neuer Grenzübergang nach Nord-Gaza geöffnet

Israel hat nach Angaben eines Militärsprechers den neuen Grenzübergang Western Erez zum nördlichen Gazastreifen für humanitäre Hilfstransporte geöffnet. Dadurch solle die Zahl der Hilfstransporte in den Gazastreifen und insbesondere in den nördlichen Bereich erhöht werden, hieß es. Es hätten bereits Dutzende Lastwagen mit Mehl aus dem Hafen von Aschdod den Übergang passiert.

Das Welternährungsprogramm (WFP) hatte vor Hunger im Norden des Gazastreifen gewarnt. Dort schreite die Unterernährung bei Kindern mit großer Geschwindigkeit voran, hieß es in einem Bericht zur Lage in dem Gebiet.