Zäsur in Katalonien: Sozialisten lösen Separatisten ab

Eine politische Wende vollzog sich bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Katalonien, wo die separatischen Kräfte erstmals seit vier Dekaden keine absolute Mehrheit verbuchen konnten. Die Sozialisten, angeführt von Salvador Illa, sicherten sich die Führung und schufen damit die Möglichkeit einer linksgerichteten Regierung. Mit 42 von 135 Parlamentssitzen stehen sie zwar vor einer herausfordernden Mehrheitsfindung, doch zeichnen sich keine rechtsorientierten Regierungsalternativen ab.

Die konservativ-liberale Junts, geführt von Carles Puigdemont, eroberte den zweiten Rang mit 35 Sitzen. Trotz des soliden Ergebnisses scheint eine von Puigdemont initiierte Regierung außer Reichweite. Die Republikanische Linke unter Pere Aragonès registrierte Verluste und landete mit 20 Sitzen auf dem dritten Platz, womit die separatistischen Parteien insgesamt auf lediglich 61 Sitze kamen.

Der Ausgang der Wahl stellt einen Sieg für Pedro Sánchez dar, dessen Ausgleichspolitik die separatistische Herausforderung zu dämpfen scheint. Sánchez, dessen nationale Minderheitsregierung auf die Unterstützung separatistischer Parteien angewiesen ist, hat als Konzession eine Amnestie für in Unabhängigkeitsbestrebungen involvierte 'Catalanistas' vorgeschlagen. Ein Gesetz hierzu könnte schon im Juni Wirkung zeigen und Puigdemont die Rückkehr nach Spanien ermöglichen.

Der Wahlerfolg wurde als Triumph für die Aussöhnung und gegen die Separation interpretiert. Beide Lager der spanischen Presse, repräsentiert durch 'El Mundo' und 'El País', erkennen eine Niederlage der Unabhängigkeitsbewegung an.

Illa, der aussöhnliche Töne anschlägt, strebt als neuer Regionalpräsident Kataloniens Wiederaufstieg zur wirtschaftlichen Führungsregion an. Für die Wahl zum Regionalpräsidenten bedarf es vor allem der Unterstützung der Republikanischen Linken, die sich diesbezüglich noch bedeckt hält.

Die Einheit Spaniens war durch die streitbaren Unabhängigkeitsbestrebungen, die 2017 in ein umstrittenes Referendum und einen Abspaltungsbeschluss mündeten, auf die Probe gestellt. Die Folgen dieser turbulenten Zeit sind in der wirtschaftlichen und politischen Instabilität Kataloniens spürbar. Nun scheint mit dem Wahlausgang eine neue politische Ära anzubrechen, die von Dialog und Konsens geprägt sein könnte. (eulerpool-AFX)