Jeder Zweite findet Handelsabkommen mit den USA gut
Berlin (dpa) - Fast jeder zweite Deutsche findet das umstrittene Handelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA gut. Wie aus einer Emnid-Umfrage für die Verbraucherschutz-Organisation Foodwatch hervorgeht, halten 48 Prozent den geplanten Vertrag zum Abbau von Handelsbarrieren für eine vernünftige Sache.
Dagegen sind 32 Prozent. Nur ein Viertel der Bürger fordert einen Abbruch der Verhandlungen mit Washington, die 2015/2016 abgeschlossen werden sollen.
Die Einstellung zu TTIP hängt dabei auch vom Einkommen ab. Wohlhabende Bürger, die im Monat netto über 3500 Euro verdienen, sind zu 61 Prozent für das Abkommen. Bei Geringverdienern mit weniger als 1000 Euro pro Monat sind es laut Emnid nur 37 Prozent.
Mit dem Handels- und Investitionsabkommen TTIP («Transatlantic Trade and Investment Partnership») soll zwischen den USA und der Europäischen Union der größte Wirtschaftsraum der Welt entstehen. Befürworter glauben, dass es durch den Wegfall von Zöllen und gemeinsamen Industriestandards viele neue Jobs und mehr Wachstum gibt.
Kritiker warnen, hohe europäische Standards bei Umwelt-, Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz seien in Gefahr. Besonders umstritten sind Regelungen für den Schutz von Investoren, die vor ausländischen Schiedsgerichten Staaten auf hohen Schadenersatz verklagen könnten. Im fertig ausgehandelten Abkommen Ceta zwischen der EU und Kanada - das als Blaupause für TTIP gilt - ist dieser Investorenschutz enthalten.
Der einflussreiche Vorsitzende des internationalen Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), sagte bei einer Diskussionsrunde in Berlin, er glaube, dass Ceta deshalb derzeit keine Zustimmung des EU-Parlaments erhalten würde. Lange geht davon aus, dass die neue EU-Kommission mit Handelskommissarin Cecilia Malmström bei TTIP die Geheimhaltung weiter aufbricht: «Ich bin guten Mutes, dass wir in wenigen Tagen weitere Dokumente öffentlich haben werden.»
Mit Spannung wird in Brüssel nun der Ausgang der US-Kongresswahl am nächsten Dienstag erwartet. Bei einem Sieg könnten die Republikaner versucht sein, TTIP als Prestige-Projekt des demokratischen US-Präsidenten Barack Obama zu blockieren. Dann wäre das Abkommen «tot», meinte Lange. Traditionell aber haben die Republikaner stets die Interessen der US-Wirtschaft im Blick, die sich für TTIP stark macht.
